■ Niedersachsen: Einstellungen stoppen
Hannover (dpa) – Die niedersächsische SPD-Landesregierung plant für zwei Jahre einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst. Mit Ausnahme von Lehrerstellen sollen freiwerdende Stellen nicht wiederbesetzt werden. Außerdem sollen alle zusätzlichen 550 Lehrerstellen für 1995 und 1996 gestrichen werden. Die Wiederbesetzungssperre gilt auch für alle Hochschulen des Landes. Neben den Personalkosten sollen auch die Landesausgaben für Investitionen für zwei Jahre auf dem heutigen Stand eingefroren werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen