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Niedersachsen will Unis novellieren

■ Kasseler Hochschulpräsidentin will „mehr“, CDU was ganz anderes

Das Land soll per Modellversuch Hochschulen größere Spielräume bei Studien-und Prüfungsangelegenheiten sowie dem Studienangebot und den Zulassungsbedingungen schaffen. Das schlägt ein Gutachten zur geplanten Hochschulgesetz-Novelle der rot- grünen Landesregierung vor, das das Wissenschafts-Ministerium vorstellte. „Eine gründliche Entrümpelung des gesamten Regelungswerkes um Studium und Lehre ist vonnöten“, schreibt Professorin Ayla Neusel vom Wissenschaftlichen Zentrum für Berufs- und Hochschulforschung der Gesamthochschule Kassel in dem vom Ministerium in Auftrag gegebenen Gutachten.

Frau Neusel kritisiert in ihrer Expertise die Vorschläge der Novelle zur Deregulierung und zur Vergrößerung der Freiräume an den Hochschulen als „sehr zaghaft“. Größere Freiräume würden „größere Vielfalt, Differenzierung und auch Konkurrenz“ zwischen Hochschulen nach sich ziehen. Eine Lockerung der Genehmigungspflicht von Prüfungsordnungen könne nur „ein erster Schritt“ sein. Der vorgeschlagene Modellversuch mit weitergehenden Regelungen könne mit materiellen Anreizen für Studenten und Hochschullehrer zum Beispiel durch bessere Ausstattung der Ausbildung, Studienabschlußstipendien oder Ermäßigung der Lehrdeputate verbunden werden.

Professorin Neusel begrüßt, daß Niedersachsen eine „offensive Hochschulpolitik in Form eines Hochschulgesetzes umsetzen will“. Das Gutachten formuliert aber über den Gesetzentwurf hinausgehende Vorschläge. Zum Beispiel solle für die Hochschulleitung in der Regel ein Kollegial statt eines Individualorgans vorgesehen werden. Ganz neu ist die Anregung, zur Beratung der Hochschulen ein aus Vertretern von Parlament, Hochschulen und Ministerien sowie der Berufs-und Arbeitswelt und externen Experten gebildetes landesweites Kuratorium zu schaffen.

Wissenschafts-Staatsekretär Uwe Reinhardt bewertete das Gutachten als „positiv und hilfreich“ für die Beratungen und „Ermutigung für die Landesregierung“. Dagegen bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Horst Horrmann, das Gutachten als „mißlungenen Versuch, die verkorkste Hochschulnovelle zu retten“. Statt auswärtige Gutachten zu bestellen, sollte die Landesregierung sich endlich ernsthaft mit Protesten der niedersächsischen Hochschulen gegen die Novelle auseinandersetzen, meinte der CDU-Abgeordnete. Die Landeshochschulkonferenz als Vertretung aller Hochschulen habe das Gesetz eindeutig abgelehnt. dpa

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