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Niedersachsen klagt gegen EU

Das Land Niedersachsen will den Rüffel der Europäischen Kommission wegen seiner 35-Millionen-Mark-Bürgschaft für das Unternehmen Jadekost (Wilhelmshaven) nicht auf sich sitzen lassen. Es wird nach einem Kabinettsbeschluß vom Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Entscheidung der Kommission erheben, daß zehn Millionen Mark der Bürgschaft zu unrecht gewährt worden seien. Die Entscheidung der Brüsseler Kommissare enthalte formale und inhaltliche Fehler, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. dpa

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