: Niedersachsen: Streit über Wahlversprechen
Hannover (dpa) - In der Aussprache über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Schröder (SPD) kam es am Donnerstag im niedersächsischen Landtag zu einem Streit über die Wahlversprechen von SPD und Grünen sowie über die Finanzen des Landes. CDU und FDP warfen der neuen Landesregierung vor, aus ihren „unerfüllten Wahlversprechen“ auszusteigen. Dazu bediene sich die rot-grüne Koalition einer Haushaltslüge. Nicht erfüllt seien die Ankündigungen, in großem Stil neue Lehrer einzustellen. Der Zeitpunkt für einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sei völlig offen. Die CDU/FDP-Regierung habe jedoch einen „soliden Haushalt hinterlassen“. SPD-Fraktionschef Johann Bruns dagegen: Ernst Albrecht sei „Rekordschuldenmacher“. Eine angebliche Rücklage von 1,6 Milliarden Mark sei „nichts anderes als nicht aufgenommene Schulden“.
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