■ Niederländische Kommunalpolitiker gegen Haschtouristen: Widerstand war zwecklos

Berlin (taz) – „Gegen kiffende Deutsche vor der eigenen Haustür“ – unter diesem Motto bemühen sich niederländische Kommunalpolitiker entlang der Grenze zu Deutschland schon seit geraumer Zeit mit immer ausgefeilteren Methoden, den Verkauf von Haschisch an Deutsche in den ortsansässigen Coffee-Shops zu verbieten.

Der Bürgermeister von Hengelo, Vorreiter der Bewegung gegen grenznahen Drogentourismus und für eine „Aussterbepolitik gegenüber den Coffee-Shops“, war so weit gegangen, angesichts der zunehmenden „Überlast“ in seiner Kleinstadt den Verkauf von weichen Drogen an Ausländer kurzerhand per Verordnung verbieten zu lassen. Diesem Reinhaltungsversuch hat ein Gericht in Almelo bei Enschede jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht: Niederländische Grenzstädte dürfen den Verkauf kleiner Mengen weicher Drogen nicht verbieten, sprach der Richter. Ein Verbot, das nur für Ausländer gilt, verstößt nämlich nach Ansicht des Gerichts in Almelo gegen den in Artikel eins der niederländischen Verfassung festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz.

Der Besitzer des Coffee-Shops „Happy Days“ in Hengelo darf seine Vitrinen wieder füllen und die deutschen „Menükarten“ mit Haschisch-, Marihuana- und Space-Cake-Angeboten auslegen: Er hatte gegen die Verordnung geklagt, nachdem sein Café im Mai von den Behörden geschlossen worden war, weil er dort deutsche Kunden bedient hatte. Doch nicht nur er – auch Hunderte seiner KollegInnen können aufatmen. Denn der Verkauf von Haschisch an Ausländer auf einem Kurztrip ist ein Riesengeschäft.

Während in den 70er und 80er Jahren die meisten Kunden für ihr Vergnügen – wenn auch allein des Kults wegen – bis nach Amsterdam gefahren sind, bewegen sich viele heute gerade noch über die Grenze und fallen dort in den oft eigens für sie eröffneten Coffee-Shop ein. Nach Schätzungen leben etwa 200 Coffee-Shops entlang der Grenze im wesentlichen vom Verkauf an Tagestouristen.

Maastricht verzeichnet täglich etwa viertausend belgische Tagestouristen, die Kleinstadt Venlo auf der anderen Seite von Viersen und Mönchengladbach hat das zweifelhafte Vergnügen, pro Woche von etwa 80.000 Deutschen besucht zu werden – bei einer Einwohnerzahl von 60.000. Auf diese 60.000 kommen 30 Coffee-Shops alleine in der Venloer Innenstadt – ein Paradies für deutsche Kiffer und ein Alptraum für die ständig von lärmenden Jugendlichen genervten Anwohner, die sich wahrscheinlich nichts sehnlicher wünschen, als daß der Haschisch-Beschluß des deutschen Bundesverfassungsgerichts freigebiger ausgefallen wäre. In Arnhem hat sich die Anzahl der Coffee-Shops in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt.

Der vor Gericht gescheiterte Hengeloer Bürgermeister will gegen das Urteil Einspruch einlegen. Seiner Ansicht nach sei die Verordnung nicht diskriminierend, weil sich das Verbot gegen alle Ausländer richte und erwiesen sei, daß durch die ausländischen Kunden die „öffentliche Ordnung in erheblichem Maße gestört“ werde. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums wird ihm dabei möglicherweise noch in diesem Herbst zu Hilfe kommen und den Coffee- Shop-Besitzern (und den deutschen und belgischen Kiffern) dabei kräftig auf die Füße treten: Eine Untersuchungskommission prüft bereits seit einem Jahr ein mögliches Verbot des Verkaufs weicher Drogen an Ausländer auf nationaler Ebene. Das Ergebnis der Untersuchung wird im September erwartet. Mindestens bis dahin darf noch gependelt werden. Jeannette Goddar