■ Niederländische Hausbesetzer-Zeitung gewinnt gegen Staat: So wichtig nun auch nicht
Amsterdam (taz) – Der Prozeß von Bluf! gegen den niederländischen Staat zog sich seit 1987 hin – und endete jetzt mit einer Überraschung. Im April 1987 hatte die Hausbesetzer-Zeitung, auf gut niederländisch: „krakersblad“, einen vertraulichen Report des „Binnenlandse Veiligheidsdienst“ (BVD) (Inländischen Sicherheitsdienstes) veröffentlicht. Daraufhin hatten die Behörden die Ausgabe beschlagnahmt und sich auch später geweigert, sie zurückzugeben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte jetzt das Königreich der Niederlande wegen der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu einer Strafe von 60.000 Gulden (54.000 DM).
Schon damals hatte die Polizei nicht gut ausgesehen. Zwar hatten die Beamten die Ausgabe beschlagnahmt, jedoch die Druckplatten nicht gefunden. Es war Koninginnendag, das wichtigste, größte und für die Polizei arbeitsintensivste Fest des Landes. An dem Tag wird offiziell der Geburtstag von Königin Beatrix gefeiert, der in Wirklichkeit im Januar ist. Wegen des an diesem Tag gemeinhin festfeindlichen Klimas wird sowohl Ex-Königin Julianas als auch der Geburtstag von Beatrix gefeiert. Während die Polizei alle Hände voll zu tun hatte, die Feier in den Griff zu bekommen, hatten die Kraker das Blatt noch einmal gedruckt und verteilt. Wegen der großen Publizität rund um die Beschlagnahme war das Blatt endlich auch mal ausverkauft.
Der Gerichtshof sagte nun, daß der Staat zwar ein Recht auf den Schutz von geheimen Dokumenten habe, aber in diesem Falle sehe das anders aus. Die Dokumente waren so wichtig nun auch nicht und schon sechs Jahre alt. Außerdem war die Auflage schon gedruckt.
Die 49 geheimen Seiten stammten aus dem Jahre 1981 und atmeten noch die Luft des Kalten Krieges. Die Schlapphüte hatten sich der CPN (Kommunisten), der Anti-Kernenergie-Bewegung und mit der PLO sympathisierenden Aktivisten der Arabischen Liga angenommen. Außerdem hatten die niederländischen Geheimdienstler darüber berichtet, was ihnen an Aktivitäten von Ostblock-Agenten aufgefallen war.
Nach der Publikation gab es eine erregte Parlamentsdebatte. Bis heute ist nicht bekannt, wie die Redaktion an die Materialien gekommen war. Nun wird gefordert, daß der Staat die Exemplare endlich zur Zustellung an die Abonnenten freigibt – auch wenn das schon lange her ist. Ehemalige Redakteure von Bluf! fordern, daß die Haager Regierung obendrein freiwillig 50.000 Gulden an „unterdrückte Medien im ehemaligen Jugoslawien“ spendet. Das eigentlich Lustige an der Genugtuung ist: Bluf! ist längst eingestellt. Falk Madeja
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