Nichtraucher-Volksbegehren erfolgreich: Bayern begehren Rauchverbot
Über eine Million Menschen stimmen einem Volksbegehren für strengeren Nichtraucherschutz zu. Schwarz-Gelb lässt es auf eine Kraftprobe ankommen.
Die Bayern stimmen voraussichtlich im nächsten Jahr über ein strengeres Rauchverbot ab. Wie das vorläufige Endergebnis zeigt, hat das Volksbegehren für einen schärferen Schutz der Nichtraucher mehr Stimmen als erforderlich erreicht. Wahrscheinlich folgt im ersten Halbjahr Jahr 2010 ein Volksentscheid. Denn der Landtag wird das Volksbegehren aller Voraussicht nach ablehnen.
Das legen zumindest die Äußerungen führender bayrischer Koalitionspolitiker nahe. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Donnerstag, der Landtag werde den Gesetzentwurf des Volksbegehrens nicht übernehmen - seine Partei und der Koalitionspartner FDP hielten ihn für zu radikal. "Einem anstehenden Volksentscheid stellen" will sich auch der bayerische FDP-Fraktionsvize Andreas Fischer.
CSU-Fraktionschef Georg Schmid versuchte die Schlappe für Schwarz-Gelb ins Positive zu drehen und freute sich offiziell, "dass im nächsten Jahr die höchste Staatsgewalt, nämlich das bayerische Volk, das letzte Wort über diese Frage hat".
Knapp 1,3 Millionen Stimmen haben die Rauchverbots-Aktivisten laut vorläufigem amtlichem Endergebnis innerhalb von zwei Wochen gesammelt.
Zehn Prozent der Stimmberechtigen hätten dem Anliegen für einen Erfolg zustimmen müssen, 13,9 Prozent taten dies. Die Initiatoren des Volksbegehrens versuchen die CSU mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Sie fordern, dass von der früheren CSU-Alleinregierung beschlossene strikte Nichtraucherschutzgesetz wieder zu geltendem Recht zu machen. Nach dem im Juli ausgelaufenen Regelwerk gäbe es ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie.
Das Gesetz gestattete allerdings auch die Möglichkeit Raucherclubs einzurichten. Mit dieser Ausnahmeregelung hatten viele Wirte das Verbot umgangen. Deshalb wollen die Initiatoren auch keine Ausnahmen mehr zulassen.
Die seit gut einem Jahr in Bayern regierende schwarz-gelbe Koalition hatte das alte Gesetz gekippt und eine Regelung geschaffen, die mit denen in vielen anderen Bundesländern vergleichbar ist. Damit darf unter anderem in Nebenräumen von Gaststätten wieder geraucht werden.
SPD und Grüne, welche das von der Umweltpartei ÖDP angeschobene Volksbegehren unterstützt hatten, forderten am Donnerstag, Schwarz-Gelb solle das geforderte strengere Gesetz im Landtag abstimmen lassen. "Das Volk hat sich für den Gesundheitsschutz und gegen den Willen von CSU und FDP entschieden", erklärte die SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzer in München. Die grüne Landeschefin Theresa Schopper prophezeite Christsozialen und Liberalen "beim Volksentscheid ihr blaues Wunder", wenn diese auf ihrem Gesetz beharren würden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin