: Nicht nur „kurzfristig erfolgsorientiert“
■ CDU-Europa-Staatssekretär will eigene Abteilung mit 12 Stellen aufbauen
Der Staatssekretär für Europa-Angelegenheiten, der CDU-Politiker Günter Niederbremer, kann jetzt loslegen: ab der kommenden Woche hat er vier Mitarbeiter, angesiedelt bei Wirtschaftssenator an der Schlachte. Daraus sollen einmal zwölf werden, hofft Niedebremer, und eine eigene „Abteilung“. So steht es in einer internen Senatsvorlage, die in der Koalition demnächst beraten werden soll. Drei MitarbeiterInnen will Niederbremer von Bildungssenator abziehen, drei vom Ressort Wirtschaft, zwei Stellen aus der Senatskanzlei. Blieben vier Stellen, die neu geschaffen werden müssen – unter anderem die eines Referatsleiters. Auch der soll nicht in Brüssel, sondern in Bremen seinen Arbeitsplatz haben. Die Position des Büro-Leiters in Brüssel soll nicht wieder besezt werden – alles andere würde die Position des in den Ruhestand versetzten Vorgängers Meier-Schwinckendorf vor dem Arbeitsgericht verbessern.
Er wolle nicht nur „kurzfristig erfolgsorientiert“ arbeiten wie die bisherigen Europa-Referenten und das Brüsseler Büro, sondern sich auch an den strategischen Debatten in Brüssel frühzeitig betiligen, erklärte Niederbremer gegenüber der taz zu dem Stellen-Bedarf. Bisher seien die repräsentativen Aufgaben von der Senatskanzlei wahrgenommen worden, die Ressorts hätten sich um die EU-Töpfe gekümmert.
Stocksauer ist die frühere Brüsseler Büroleiterin, die heutige Europa-Abgeordnete Karin Jöns: „Die Aufgabe in Brüssel erfordert 5 Tage Arbeit pro Woche und zwar mehr als 8 Stunden täglich.“ Die Kritik von Karin Jöns bezieht sich darauf, daß auch der Staatssekretär Niederbremer selbst in Brüssel nur selten präsent ist – die Arbeit vor Ort macht jetzt ihr früherer Mitarbeiter. K.W.
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