: Nicht neu -betr.: "Korruptionstendenz: steigend", taz vom 5.1.1995
Betr.: „Korruptionstendenz: steigend“, 5.1.95
Die taz führt u.a. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftsbehörde wegen Verdachts der Vorteilnahme oder Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Unterbringung von Hafenschlick an.
Der unbefangene Leser muß daraus den Eindruck gewinnen, daß es sich um neue Vorwürfe handelt, die die Tendenzaussage der taz belegen. In Wirklichkeit sind diese Vorwürfe seit November 1993 öffentlich bekannt – die Hamburger Morgenpost berichtete darüber seinerzeit in aller Breite unter Berufung auf anonym erhobene Anschuldigungen. Auf Grund derselben anonymen Anschuldigungen hatte die Wirtschaftsbehörde bereits Ende 1992 alle ihr verfügbaren Erkenntnisse der Kriminalpolizei zur Verfügung gestellt. Außerdem setzte die Leitung der Wirtschaftsbehörde im November 1993 eine Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Vorwürfe ein, die ihre Erkenntnisse vor einem Jahr vollständig der Staatsanwaltschaft übergeben hat. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an.
Bei dieser Gelegenheit kann ich zugleich richtigstellen, daß die Staatsanwaltschaft nicht gegen sechs weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftsbehörde wegen Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt, sondern gegen sechs Angehörige der Firmen wegen Verdachts der Vorteilsgewährung. Dies hat der von Ihnen zitierte Presse-Staatsanwalt Bagger auf Nachfrage bestätigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.-Ing. Heinz Giszas,
Staatsrat d. Wirtschaftsbehörde
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