: Nicht bluffen lassen
betr.: „Trittin mit EU im Ökostrom-Clinch“, taz vom 4. 8. 01
EU-Wettbewerbskommissar Monti macht sich mit seiner Kritik am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) genauso zum Büttel der bisherigen Strommonopolkonzerne wie vor Jahr und Tag beim gescheiterten Vorgehen gegen das Stromeinspeisungsgesetz (StrEG). Der Europäische Gerichtshof hat das StrEG ja gegen Angriffe der Großstromlobby auf der EU-Beihilfeschiene eindeutig geschützt mit seinem bahnbrechenden Urteil vom März 2001 pro Vorrang von Umwelt- und Klimaschutz gegenüber dem Wettbewerbsrecht.
Auch hat Monti das gegenüber dem StrEG noch wesentlich verbesserte EEG wohl nicht verstanden. Sonst würde er seine Aktion unterlassen und nicht fälschlich behaupten, Stadtwerke, die ja mindestens teilweise in öffentlichem Besitz sind, würden per EEG aus öffentlicher Hand Subventionen an Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien verteilen. Vielmehr handelt es sich bekanntlich um eine Mindestpreisvorschrift, bei der Stromversorger ausschließlich Geld der Kunden per Ausgleichsmechanismus den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zuordnen, so dass jede von den Kunden verbrauchte Kilowattstunde gleichmäßig belastet wird zum Schutz von Umwelt und Klima. Eine bessere Regelung zur Vorsorge und zur direkten Anwendung des Verursacherprinzips zwecks Umweltentlastung als die des EEG ist kaum machbar, auch nicht durch Ökosteuern. Sie ist überdies durch den EU-Vertrag (hier: Vorsorge- und Verursacherprinzip), entsprechende Passagen der EU-Richtlinie zum Strombinnenmarkt, viele weitere EU-Beschlüsse und nicht zuletzt durch das obige Urteil gut abgesichert.
Die Monti-Aktion soll wiederum interessegeleitet im Sinne der großen Stromkonzerne die zumeist mittelständischen, bäuerlichen und bürgerlichen Produzenten, deren GeldgeberInnen und die Menschen, die sich für mehr Strom aus erneuerbaren Energien einsetzen, verunsichern. Wer‘s durchschaut, lässt sich von Monti nicht bluffen und sollte dessen Vorgehen und die dahinterstehenden Stromkonzerne öffentlich bloßstellen. GEORG LÖSER,
unabhängiger Energieexperte, Gundelfingen/Breisgau
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