: Nicht alle Richter überprüft
■ Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsausschuß entscheidet, wer von den Justizangestellten übernommen wird
Schwerin/Stralsund. In keinem der neuen Länder wurde die Überprüfung der Richter und Staatsanwälte zum Montag, dem im Einigungsvertrag festgelegten Termin, abgeschlossen. Am weitesten gekommen in diesem schwierigen Prozeß sei bisher Mecklenburg-Vorpommern, teilte das Schweriner Justizministerium mit. Das nordostdeutsche Bundesland könnte dank eines eigenen Systems bereits Ende Juni die nötigen Untersuchungen abgeschlossen haben, sofern das Landesrichtergesetz zügig vom Parlament verabschiedet wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Entscheidung zur Übernahme von Justizangestellten dem Rechtsausschuß des Landtages zu übertragen.
Mit diesem Modell reagierte das Justizministerium auf den wiederholten Verdacht, daß Juristen in den Richterwahlausschüssen zum Teil selbst belastet wären.
Alle Richter und Staatsanwälte des Landes müssen sich nach der neuen Variante auf eine Anhörung in der Ministerbehörde vorbereiten. Die Vorprüfungsergebnisse des Richterbeirats und das Votum des Ministers werden daraufhin dem Parlamentsausschuß zur Entscheidungsfindung vorgelegt.
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Franz Joseph Pelz, der sich kürzlich ein Bild von der Situation seiner Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern machte, lobte das Schweriner System. Seinen Worten nach wäre es ein enormer Erfolg, sollten die Überprüfungen wirklich bis Anfang Sommer ad acta gelegt werden. Scharf kritisiert dagegen der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern, daß seit Montag im Land grundgesetzwidrig Recht gesprochen werde. adn
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