Neuwahl in Hessen: Otto Schily gibt den Oberchaoten
Neuer Streit ist das Letzte, was die Hessen-SPD derzeit gebrauchen kann. Trotzdem attackiert der Ex-Innenminister den Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel.
WIESBADEN taz Die hessische SPD kommt nicht zur Ruhe. Zum einen hat deren Spitzenkandidat, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Parteiausschlussverfahren gegen drei der vier Abweichler in der Landtagsfraktion offen unterstützt und damit für noch mehr Aufregung gesorgt. Und zum anderen bezweifelte der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily öffentlich die Eignung Schäfer-Gümbels als Spitzenkandidat.
Er kenne "Persönlichkeiten, die für die Spitzenkandidatur sehr geeignet gewesen wären", sagte Schily dem Hamburger Abendblatt. "Es sollte zweimal nachgedacht werden, bevor man Entscheidungen trifft."
Schäfer-Gümbel sagte der FAZ, in seiner Partei herrsche "große Enttäuschung" über das Verhalten von Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch. Ein Rachefeldzug seien die Ausschlussverfahren aber nicht.
Carmen Everts aus dem südhessischen Kreisverband Groß-Gerau kündigte an, den geplanten Parteiausschluss mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen zu wollen. Weil ihr durch das Verfahren die Mitgliedsrechte aberkannt wurden und sie sich nicht um ein Mandat für die Neuwahl bewerben kann, spricht Everts zudem von einem "höchst undemokratischen und rechtlich problematischen Akt". Auch Silke Tesch will um den Verbleib in der SPD kämpfen. Dagegen möchte die frühe Dissidentin Dagmar Metzger, der kein Ausschlussverfahren droht, sich nicht mehr um ein Landtagsmandat bewerben. Sie warf der hessischen SPD-Spitze "inquisitorische Methoden" vor.
Und Jürgen Walter forderte die Partei- und Landtagsfraktionschefin Andrea Ypsilanti auf, bis zum Mittwoch den Fraktionsvorsitz umgehend an Schäfer-Gümbel abzugeben. An diesem Tag wird der hessische Landtag aufgelöst, im Januar wählen die Hessen ein neues Parlament. Dadurch würden Schäfer-Gümbels Chancen bei der Neuwahl steigen, sagte Walter weiter. Das sieht der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, inzwischen ähnlich. Ypislanti müsse den Fraktionsvorsitz Schäfer-Gümbel überlassen, sagte Struck in Super Illu - allerdings erst nach der Neuwahl und nur für den Fall, dass die SPD Oppositionspartei werde. Struck schließt "auf lange Sicht" auch eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken auch auf Bundesebene etwa "nach Lafontaine" nicht mehr generell aus.
Auch Schäfer-Gümbel schließt für die Zeit nach der Hessenwahl gar nichts mehr aus; keine Koalition mit der Linken und keine mit der CDU. Erstrebenswert sei aber beides nicht.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
Ukraine-Verhandlungen in Saudi-Arabien
Wege und Irrwege aus München
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?