: Neuwahl-Ini ruht bis September
Das Volksbegehren „Neuwahlen jetzt!“ wird bis Anfang September ruhen. Darauf haben sich die Initiatoren und Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás verständigt. In der ersten Septemberwoche soll dann entschieden werden, inwieweit der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens als erledigt angesehen werden kann, teilten die Initiatoren gestern mit. Das Abgeordnetenhaus kommt am 1. September zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt wird die Beschlussfassung über die Selbstauflösung des Parlaments sein. Damit wäre der Weg für vorgezogene Wahlen am 21. Oktober frei. DDP
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