Neutralität verzögert sich

Das vom Senat geplante Verbot religiöser Symbole in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes verzögert sich weiter. Entgegen dem ursprünglichen Zeitplan werde sich der Senat voraussichtlich erst Mitte Juli mit dem Neutralitätsgesetz befassen, sagte ein Senatssprecher am Montag. Neben Einwänden der Religionsgemeinschaften gibt es offenbar auch senatsinterne Widerstände gegen einzelne Bestimmungen. Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs Ende März hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) angekündigt, das Gesetz bis Ende Mai im Senat abschließend zu behandeln. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Ausnahmen vom generellen Verbot religiöser Symbole an Schulen zuzulassen. Darunter fallen Erwachsenenschulen, berufsbildende Schulen und Schulen mit besonderer Prägung wie etwa Sport- und Europaschulen.

epd