Neutrale Beschwerdestelle: Kiel streitet über Polizeibeauftragten
In Schleswig-Holstein soll es das Amt eines Polizeibeauftragten geben. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW schlagen vor, diese Aufgabe an das Amt der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten anzugliedern. Die Opposition wirft den Grünen vor, das Bild einer „Obrigkeitspolizei“ zu zeichnen. Deren Fachsprecher Burhard Peters konterte: Die neutrale Beschwerdestelle, an die sich BürgerInnen und PolizistInnen wenden können, schade nicht, sondern stärke die Polizei. Weiterdiskutiert wird im Januar im Innen-Ausschuss. (taz)
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