Neuregelung des Schienenverkehrs: Konkurrenzkampf auf Europas Gleisen
Das EU-Parlament will die Abschottung nationaler Schienennetze kippen und mehr Wettbewerb ermöglichen. Regulierungsbehörden der Einzelstaaten sollen dies umsetzen.
BERLIN taz | Die Abschottung nationaler Schienennetze gegen ausländische Konkurrenz soll in der EU ein Ende haben. Das will das Europaparlament mit seiner am Mittwoch getroffenen Entscheidung zum sogenannten "Recast des Ersten Eisenbahnpakets" erreichen.
Nationale Regulierungsbehörden sollen künftig dafür sorgen, dass ausländische Unternehmen die Schienen nutzen können. Als Nächstes muss nun der EU-Rat über das Maßnahmenpaket entscheiden.
Während einige Länder schon heute ausländische Unternehmen auf ihren Schienen fahren lassen, schotten andere sich ab. Insbesondere Frankreich schützt die staatliche SNCF und erschwert Konkurrenzunternehmen den Zugang.
Die nun vom EU-Parlament befürworteten Regelungen sehen die Stärkung nationaler Regulierungsbehörden vor. Diese sollen ausreichend Finanzmittel erhalten und unabhängig von Bahnunternehmen agieren. Funktioniert die Regulierung nicht, hat die EU-Kommission die Möglichkeit, einzuschreiten.
Gegen Missstände zu Lasten von Qualität und Preisen
"In manchen Mitgliedstaaten ließ bisher eine Entscheidung des Regulierers bis zu zwei Jahre auf sich warten oder blieb gar ganz aus", erklärt hierzu der EU-Parlamentarier Michael Cramer (Grüne). "Das Europäische Parlament hat sich heute klar gegen diese Missstände zu Lasten von Qualität, Preisen und Verbindungsangeboten gestellt."
Im Rahmen des Eisenbahnpakets ebenfalls diskutiert wurde die Frage einer möglichen Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb. Hintergrund: In vielen Ländern gehört das Schienennetz dem Unternehmen, das gleichzeitig auch den Zugverkehr betreibt - in Deutschland etwa der Deutschen Bahn.
Ein Netzbetreiber hat somit wenig Motivation, die Nutzung seiner Schienennetze für andere Unternehmen zu erleichtern, weil ihm dadurch selbst Konkurrenz entsteht. Doch das Thema wurde vorerst vertagt. Michael Cramer hält die Trennung für kein Allheilmittel, "denn es gibt in der EU Mitgliedstaaten, die formal Netz und Betrieb getrennt haben, ihre Infrastruktur aber weiterhin effektiv abschotten", so der EU-Abgeordnete.
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