: Neumeyer lobt Innenminister
Der Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Ronald-Mike Neumeyer, lobt die bundesdeutschen Innenminister. Die haben erstens Einvernehmen über die grundsätzliche Notwendigkeit der „Rückführung“ von AusländerInnen ohne Bleiberecht erzielt. Und zweitens soll es eine Härtefallregelung für eine kleine Gruppe von Asylbewerberfamilien mit Kindern geben, die viele Jahre in Deutschland leben und integriert sind. 350.000 AusländerInnen lebten in Deutschland, deren Asylverfahren gerichtlich beendet, die aber trotzdem noch nicht abgeschoben worden seien, etwa 10.000-20.000 Menschen könnten von der Härtefallregelung profitieren. Neumeyer: „Das geltende Recht muß nun uneingeschränkt angewandt werden.“ taz
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