Neues US-Copyright-Gesetz OPEN: Schützen statt Stoppen

Erst SOPA, jetzt OPEN. Nach den Protesten gegen das Netzsperrengesetz SOPA wird in den USA ein neuer „Act“ diskutiert. Doch auch der hat Tücken.

Wer von OPEN spricht, redet auch von CLOSE. Bild: triple seVen

SOPA ist Geschichte. Nach den großen Protesten in der vergangenen Woche scheint das umstrittene US-Netzsperrengesetz Stop Online Piracy Act, kurz SOPA, vom Tisch. Technikunternehmen und Internet-Aktivisten, die unter anderem für einen Blackout der englischsprachigen Version des Online-Lexikons Wikipedia sorgten, hatten weltweit für eine Debatte um das Gesetz gesorgt.

Alle weiteren Abstimmungen über das Regelwerk wurden daraufhin verschoben. Auch das SOPA-Pendant im US-Senat, PIPA (Protect IP Act) ist zunächst gestoppt. Selbst die Mehrheit der konservativen republikanischen Präsidentschaftskandidaten, allen voran Newt Gingrich und Mitt Romney, lehnen inzwischen die „Überregulierung“ ab.

Stattdessen springen immer mehr Abgeordnete und Senatoren auf einen neuen Zug auf, der auf den schönen Namen OPEN hört. Dieses Gesetzeswerk heißt mit langem Namen Online Protection and Enforcement of Digital Trade Act. Schon seit längerem wird es als Gegenstück zu SOPA und PIPA positioniert. Die Hauptautoren, der demokratische Senator Ron Wyden und der republikanische Repräsentantenhausabgeordnete Darrell Issa stellen den Text auf einer http://www.keepthewebopen.com/eigenen Website zur Diskussion.

OPEN arbeitet anders

Während das SOPA/PIPA-Gespann die Internet-Firmen dazu zwingt, Sperrlisten umzusetzen und Suchmaschinenergebnisse zu zensieren, um den Zugriff auf illegale Kopien zu unterbinden, arbeitet OPEN anders. So soll nicht das Justizministerium federführend sein, sondern die internationale Handelskommission ITC.

Angegangen werden nur solche ausländischen Websites, die „willentlich“ Urheberrechte verletzen und dies augenscheinlich als Hauptzweck ihrer Tätigkeit sehen. Die ITC kann eine Anordnung erlassen, mit der dann Zahlungsdienstleister wie Visa und Paypal sowie Online-Werbetreibende dazu gezwungen werden können, künftig nicht mehr mit den problematischen Angeboten zusammenzuarbeiten.

„OPEN dreht Piraten den Geldhahn zu“, proklamieren Wyden und Issa. Problematisch an dem Ansatz ist allerdings, dass schon die Whistleblower-Seite Wikileaks mit dieser Methode in ihrer Arbeit behindert wurde. Damals gab es zwar noch kein OPEN und PayPal, Visa, Mastercard und Co. machten freiwillig und aus Rücksicht auf ihre Heimatnation USA mit, doch auch hier versiegte die Einnahmequelle, weil Nutzerspenden Julian Assange und seine Mitstreiter nicht mehr erreichten.

Man stelle sich vor, ein Unternehmen weist gegenüber der ITC nach, dass ein Geheimnisverräterportal Urheberrechte verletzt. Trotzdem wird der OPEN-Entwurf auch von Facebook und Google unterstützt. Sie hätten von dem Maßnahmenpaket im Gegensatz zu dem von SOPA/PIPA wenig zu fürchten und müssten höchstens problematische Werbekunden aussieben.

Von Bullshit durchsetzt

Der Rechtsprofessor Eric Goldman, der OPEN für das IT-Nachrichtenportal Ars Technica im Dezember analysierte, kam zu dem Schluss, dass SOPA/PIPA nicht zu retten, OPEN aber immer noch zahlreiche Fehler habe. Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob überhaupt neue Gesetze notwendig seien. Die Statistiken, nach denen der Inhalteindustrie enorm hohe Beträge verloren gingen, seien von Bullshit durchsetzt. „Mir ist nicht klar, wie überhaupt eine Gesetzeslösung dieses Problem beheben kann.“ Die möglichen Kollateralschäden seien potenziell problematischer.

Tatsächlich könnten die großen Filmstudios und Musikfirmen auch nach dem Sieg der Netzaktivisten in der Schlacht gegen PIPA/SOPA den Krieg gewinnen. Sie lehnen OPEN zwar als viel zu schwach ab und unterstellen den Autoren, sie wollten Google & Co. weiterhin eine Beihilfe zur Piraterie erlauben. Doch die Möglichkeit, über die ITC unliebsame Angebote zu beschneiden, dürfte auch den Konzernen letztlich zusagen.

Im Übrigen scheinen die US-Behörden bereits jetzt erstaunlich gut gegen ausländische Netzfirmen durchgreifen zu können: Das in Hongkong beheimatete Angebot Megadownload wurde auch ohne PIPA/SOPA oder OPEN dichtgemacht.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de