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Neues Ministergesetz in Niedersachsen

Hannover (dpa) – In Niedersachsen werden Minister jetzt an die Leine gelegt: Regierungsmitglieder sollen künftig nur noch in höchstens zwei Aufsichtsräten von Unternehmen sitzen dürfen. Außerdem dürfen sie nicht mehr in Gremien gehen, die vom Land gesponsert werden. Das sieht ein neues Ministergesetz vor, das Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) gestern vorstellte. Vom Tisch sind nach Angaben aus Regierungskreisen Überlegungen, die Amtszeit des Regierungschefs und seiner Minister auf zwei oder drei Wahlperioden zu begrenzen.

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