Neues Haus für de Maiziere: Der Sicherheitsminister zieht um
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat sein neues Domizil bezogen. 300 Laster rollten und die Bonn-Berlin-Debatte ist wieder voll entbrannt.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kann sich derzeit über Mangel an Arbeit nicht beklagen: Die Skandale beim Verfassungsschutz und die Terrorismusbekämpfung, die Schleuserkriminalität und Flüchtlingsproblematik – überall hängt sich der konservative Sicherheitspolitiker rein; mit zum Teil zweifelhaften Ansinnen, wie seine politischen Gegner kritisieren.
Am Wochenende musste de Maizières Behörde eine weitere „Mammutaufgabe stemmen“, wie Ministeriumssprecher Tobias Plate sagte: Von Freitag bis zum Sonntagabend bezogen die 1.400 MitarbeiterInnen des Bundesministeriums des Innern (BMI) ihr neues Domizil am Moabiter Werder. 11.000 Umzugskartons mit dicken Aktenladungen wechselten von den bisher angemieteten Dienstsitzen in Alt-Moabit und am Fehrbelliner Platz in die Neubauten in der Nähe des Hauptbahnhofs. Am Montag nimmt das BIM dort die Arbeit auf. Zugleich heizte der Umzug in den Neubau die Berlin-Bonn-Debatte wieder an, in der es darum geht, doch endlich alle Ministerien voMaizièrm Rhein an die Spree zu verlagern.
Am neuen Standort will de Maizière alle Bonner Beamten mit „kernministeriellen“ Aufgaben konzentrieren. Von den 300 BMI-Mitarbeitern am Rhein würden weitere, fast 100 Personen übersiedeln. Davor hatte CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994, das die Aufteilung der Ämter auf beide Städte regelt, sei „nicht für alle Ewigkeit gemacht“. Nach der Fertigstellung des Bildungs- und Forschungsministeriums im Spreebogen Ende 2014 hatte bereits der Leiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Jürgen Gehb, Medien gegenüber geäußert, dass in die Gebäude „sämtliche Beschäftigte aus Bonn und Berlin einziehen könnten“. Auch Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, forderte: „Es sollten alle Bundesministerien nach Berlin verlagert werden.“ Dies wäre, „ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung“.
Derzeit arbeiten in Berlin fast 10.900 Beamte und Angestellte für die Bundesregierung. In Bonn sind es deutlich weniger, nämlich knapp 7.000. Im Jahr 2000 waren noch mehr als 60 Prozent der Bediensteten in Bonn beschäftigt gewesen.
Klar ist, dass mit dem großen BMI-Umzug der Bund seinen Hauptstadtstandort festigt: Am Samstagnachmittag sowie am Sonntag herrschte Dauer-Rushhour rund um das neue BMI-Ensemble. Die gelben Speditions-Lkws von Hertling brummten im Halbstundentakt auf den Hof der drei weißen und recht „cyberartig“ wirkenden Beton-Glas-Hochsicherheitsblocks.
Nach Auskunft des Ministeriums wurden in den 11.000 Umzugskartons „rund sieben Kilometer Akten und über 55.000 Bücher in Tag-und-Nacht-Schichten in den Neubau transportiert“. Hinzu kämen noch 1.500 Kubikmeter Mobiliar und 500 Kubikmeter Kommunikationstechnik. Die „Gesamtumzugsmenge“ umfasse rund 300 Lkw-Ladungen, so der Sprecher. Zwei Jahre sei der Umzug logistisch vorbereitet und geplant worden. Man habe sich für ein Umzugswochenende entschieden, um den laufenden „Dienstbetrieb durch den Bezug des Gebäudes so wenig wie möglich zu beeinträchtigen“. Offiziell will de Maizière das Amt Anfang Juni eröffnen.
Der 210 Millionen Euro teure Bau der Berliner Architekten Müller/Reimann verlief dagegen nicht ganz so reibungslos: Die drei Z-förmigen, gegeneinander versetzten Gebäuderiegel, die in ihren Mitten jeweils Höfe bilden, waren 2008 geplant worden. Heute ist die kleine Ministeriumsstadt auf dem 36.000 Quadratmeter großen Grundstück mit vier- bis neunstöckigen Klötzen für 1.150 Büros, den Ministertrakt, mit holzvertäfelten Sälen und Konferenzräumen, für die Kantine, Wache und Tiefgaragen für das BMI schon wieder zu eng. Einen Finanzzuschuss für eine Erweiterung lehnte der Bundestag ab. Hinzu kamen ein Baustopp, weil Baufirmen absprangen, und Schadensersatzforderungen von Firmen.
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