Neues Gesetz für den Konkursverwalter

Bündnis 90/Grüne beabsichtigen, einen Entwurf für ein neues Treuhandgesetz im Bonner Parlament zu unterbreiten. Das teilten die wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Sprecher der Bündnis 90/Grüne-Fraktionen der Landtage und des Bundestages in Berlin mit. Der Vorschlag soll laut Angaben des Presseverantwortlichen der politischen Gruppierung, Rüdiger Rosenthal, noch vor der Sommerpause vorgelegt werden. Das Berliner Treffen, so ging aus einer Pressemitteilung hervor, diente der gemeinsamen Suche nach gangbaren Alternativen „zur nach wie vor konzeptionslosen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung“. Dabei seien die Schwierigkeiten der Länder und Kommunen bei der Nutzung der zusätzlichen finanziellen Mittel erörtert worden, die durch das Programm „Aufschwung Ost“ zur Verfügung gestellt wurden. Die Teilnehmer verlangten, daß die Treuhandverwaltung stärker in Länderverantwortung übergehen müsse. Sie forderten eine auf Sanierung ausgerichtete politisch-wirtschaftliche Zielsetzung für die Treuhand und einen Katalog nachvollziehbarer Kriterien für die Sanierbarkeit von Betrieben. Die Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne werden die Bürger der neuen Länder dazu aufrufen, gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau auf die Straße zu gehen und ein beschäftigungspolitisches Aufbaukonzept einzufordern.