Neues Gesetz für Schiefergas

ENERGIE Der Umweltminister gibt vor, die Fracking-Methode mit dem Entwurf zu verhindern. Die Opposition nennt ihn ein „Fracking-Förder-Gesetz“

BERLIN taz | Ruck, zuck will die Bundesregierung die Förderung von Schiefergas neu regeln. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könnte. Demnach soll Fracking in Trinkwasserschutz-Gebieten verboten und eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben werden.

Fracking bedeutet, mit hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in Schiefergestein zu pressen und dort vorhandenes Erdgas freizusetzen. Kritiker befürchten unter anderem verseuchtes Grundwasser und Erdbeben. Schiefergas wird vor allem in den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vermutet.

Die Industrie begrüßte die Einigung der Minister. Sie setzten Rahmenbedingungen, in denen sich ermitteln ließe, „in welchem Umfang eine Förderung von unkonventionellen Gasvorkommen in Deutschland überhaupt möglich ist“, teilte der Chemiekonzern BASF mit, der kürzlich sein Interesse am heimischen Schiefergas bekundet hatte.

Kritik kam von der Opposition. Sie wirft der Regierung vor, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Fracking in Deutschland einführen zu wollen. Der Entwurf sei ein „Fracking-Förder-Gesetz, das alle Bedenken in den Wind schlägt“, so Oliver Krischer von Bündnis 90/Die Grünen. HOL

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