Neuer Vorschlag gegen Biowaffen

GENF dpa ■ Der gestern in Genf wieder aufgenommenen Überprüfungsrunde für die internationale Biowaffenkonvention der UNO liegt ein neuer Diskussionsvorschlag vor. Nach dem Entwurf des Präsidenten der Konferenz, des ungarischen Botschafters Tibor Toth, sind bis zur nächsten Überprüfungskonferenz 2006 jährlich einwöchige Sitzungen vorgesehen. Im Mittelpunkt sollen nationale Maßnahmen zur Kontrolle biologischer Arsenale stehen und nicht ein verbindliches internationales Kontrollsystem. Bisher war eine Kontrolle der Produktion vor Ort vorgesehen, was die USA ablehnen. Stattdessen fordern sie eine schärfere nationale Strafgesetzgebung der Unterzeichnerstaaten. Die Konferenz wurde im Dezember 2001 nach Differenzen mit den USA vertagt. Die Konvention von 1975 verbietet Entwicklung, Produktion und Lagerung biologischer Waffen.