: Neuer Streit um das Demo-Recht
Zur Senatssitzung vom Dienstag sind widersprüchliche Angaben gemacht worden. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sei nicht beauftragt worden, das Versammlungsgesetz zu überprüfen, teilte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder gestern mit. Senatssprecher Michael-Andreas Butz bekräftigte dagegen, Eberhard Diepgen habe den Innensenator gebeten, Initiativen zur Veränderung der Rechtslage zu prüfen. Die Berliner ÖTV forderte unterdessen, der NPD das Parteienprivileg zu entziehen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz lehnte jede Änderung des Demonstrationsrechts ab. dpa/taz
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