Neuer Streit um alte Bäume: Landwehrkanal entzweit Bürger

Teile der Bürgerinitiative "Bäume am Landwehrkanal" verlassen die Mediationsgespräche um die Zukunft der Wasserstraße. Die anderen Beteiligten sind entsetzt und sehen die Mediation in Gefahr.

Begehrtes Grün am Ufer des Landwehrkanals Bild: dpa

Der Streit um die Zukunft des Landwehrkanals hat die Bürgerinitiative "Bäume am Landwehrkanal" gespalten. Am Rande der 10. Forumssitzung des Mediationsverfahren am Montagabend hat ein Teil der Initiative seinen Austritt bekannt gegeben. "Es ist leichter gegen Kettensägen zu kämpfen, als gegen Behörden", sagte Arno Paulus, Sprecher eines Teils der Bürgerinitiative, am Dienstag der taz. Grund für den Ausstieg sind nach Angaben Paulus unerfüllte Forderungen und die Langwierigkeit des Verfahrens. "Drei Schritte vor, zwei Schritte zurück ist für uns nicht tragbar", beschrieb Paulus das Mediationsverfahren. Auch die Forderung nach Sitzungsgeld für die Arbeit der Bürger sei nicht erfüllt worden.

25 Parteien ringen seit fast einem Jahr um den Landwehrkanal. Im Mai 2007 hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) bekannt gegeben, 200 Bäume wegen maroder Uferbefestigung zu fällen. Die Öffentlichkeit schlug Alarm, konnte jedoch nicht verhindern, dass unter teils massivem Polizeiaufgebot im Juli vergangenen Jahres insgesamt 38 Bäume gefällt wurden. Seitdem suchen alle Beteiligten - Anwohner, Naturschützer, Denkmalpfleger, Schiffsreeder, Bezirksamt und WSA - in einem Mediationsverfahren eine gemeinsame und transparente Lösung, wie das Ufer saniert werden kann. In den kommenden Wochen soll ein Planungsbüro beauftragt werden, einen Masterplan zu erstellen, der möglichst alle Interessen und Gesichtspunkte berücksichtigt.

Der Ausstieg eines Teils der Bürgervertretung bringt nun aber das ganze Medationsverfahren ins Schwanken. "Das Forum muss jetzt klären, ob das Mediationsverfahren fortgesetzt wird", sagte Mediator Stefan Kessler. Fünf Bürgervertreter haben sich jedoch gegen einen Austritt entschieden, davon auch drei Mitglieder der Bürgerinitiative. "Wir wollen im Mediationsverfahren bleiben", so Doris Fortwengel, Anwohnerin und ebenfalls Mitglied der Bürgerinitiative "Bäume am Landwehrkanal" der taz.

Enttäuscht vom Ausstieg eines Teils der Bürger aus der Mediation zeigte sich auch Franz Schulz, Bezirksbürgermeister von Kreuzberg-Friedrichshain (Grüne). "Alle haben konstruktiv mitgearbeitet, deshalb bin ich von dieser Entwicklung sehr überrascht", sagte Schulz der taz. WSA-Sprecherin Evelyn Maria Bodemaier kritisierte das Verhalten der Aussteiger, die ihre Entscheidung am Montagabend nach der Forumssitzung und nur gegenüber einigen Vertretern der WSA mitgeteilt hatte. "Ein Verlassen muss im Forum bekannt gegeben werden", sagte die Sprecherin. Auf diese Spielregeln hätten sich alle Akteure am Anfang des Verfahrens geeinigt. Auch die WSA sei vom Ausstieg überrumpelt. Es habe sehr viel Schnittpunkte gegeben, so die WSA-Sprecherin.

Auch die Anwohnerin Doris Fortwengel sieht im Unterschied zu den Aussteigern durchaus Erfolge der Bürgerbeteiligung. So habe man am Montag auch eigene Ideen einbringen können. Damit die Bäume am Ufer des Kanals keinen Schaden nehmen, wurden sie mit Betonklötzen vertäut. Diese sollen zum Frühjahr durch Spuntwände ersetzt werden. In sechs von sieben Abschnitte sollen nun die Betonklötze durch Spuntwände und Sand ersetzt werden. Für den siebten Abschnitt konnte sich jedoch der Vorschlag einer Anwohnerin und Architektin durchsetzen, der allerdings noch statisch geprüft werden muss.

Comments

[Oliver Ginsberg]

Eine ehemalige Bürgervertreterin bewirbt sich mittlerweile als Architektin um einen Auftrag beim WSA. Dass diese Person weiterhin am Mediationsverfahren teilnehmen möchte hat nichts aber auch gar nichts mit der Bürgerinitiative zu tun. Frau Fortwengel hat sich schon vor Monaten von der Bürgerinitiative distanziert, als diese Forderungen formulierte, die (zu Recht, wie sich immer mehr bestätigt) über den reinen Baumschutz hinausgingen. Auch sie kann nicht als Teil der Bürgerinitiative betrachtet werden. Bleiben noch drei weitere sogenannte Anwohnervertreter, die von den Mediatoren selbst freihändig als Bürgervertreter ausgewählt wurden.

Alle Mitglieder der Bürgerinitiative, die sich kontinuierlich für eine breite Diskussion um die Zukunft des Landwehrklanals einsetzten und dazu zuletzt die Paddelparade und Podiumsdiskussion am Landwehrkanal initiierten, haben geschlossen das Mediationsforum verlassen. Von einer plötzlichen Spaltung der Bürgerinitiative kann also gar keine Rede sein. Eine klare Trennung von Menschen, denen mehr an Profilierung und persönlichen wirtschaftlichen Interessen gelegen war, als an einer qualifizierten Diskussion um die Zukunft des Kanals war allerdings dringend geboten.

Was die sogenannten Erfolge der Mediation anbelangt: Die Betonquader waren unnötig (q.e.d.)und baumschädlich (q.e.d.). Das festzustellen hätte es keiner 12-monatigen Mediation bedurft, sondern einer systematischen und gründlichen Sicherheitsanalyse. Dass Frau Kleimeier versucht, ihre eigene technische Lösung zu verkaufen - ohne vorherige Klärung der Sanierungsziele, ohne breite Ausschreibung einer Planungsleistung und selbst ohne, dass sie darin einen Interessenskonflikt mit der Bürgerinitiative entdecken mag, kann schwerlich als Erfolg der Mediation bezeichnet werden

[Oliver Ginsberg]

Eine ehemalige Bürgervertreterin bewirbt sich mittlerweile als Architektin um einen Auftrag beim WSA. Dass diese Person weiterhin am Mediationsverfahren teilnehmen möchte hat nichts aber auch gar nichts mit der Bürgerinitiative zu tun. Frau Fortwengel hat sich schon vor Monaten von der Bürgerinitiative distanziert, als diese Forderungen formulierte, die (zu Recht, wie sich immer mehr bestätigt) über den reinen Baumschutz hinausgingen. Auch sie kann nicht als Teil der Bürgerinitiative betrachtet werden. Bleiben noch drei weitere sogenannte Anwohnervertreter, die von den Mediatoren selbst freihändig als Bürgervertreter ausgewählt wurden.

Alle Mitglieder der Bürgerinitiative, die sich kontinuierlich für eine breite Diskussion um die Zukunft des Landwehrklanals einsetzten und dazu zuletzt die Paddelparade und Podiumsdiskussion am Landwehrkanal initiierten, haben geschlossen das Mediationsforum verlassen. Von einer plötzlichen Spaltung der Bürgerinitiative kann also gar keine Rede sein. Eine klare Trennung von Menschen, denen mehr an Profilierung und persönlichen wirtschaftlichen Interessen gelegen war, als an einer qualifizierten Diskussion um die Zukunft des Kanals war allerdings dringend geboten.

Was die sogenannten Erfolge der Mediation anbelangt: Die Betonquader waren unnötig (q.e.d.)und baumschädlich (q.e.d.). Das festzustellen hätte es keiner 12-monatigen Mediation bedurft, sondern einer systematischen und gründlichen Sicherheitsanalyse. Dass Frau Kleimeier versucht, ihre eigene technische Lösung zu verkaufen - ohne vorherige Klärung der Sanierungsziele, ohne breite Ausschreibung einer Planungsleistung und selbst ohne, dass sie darin einen Interessenskonflikt mit der Bürgerinitiative entdecken mag, kann schwerlich als Erfolg der Mediation bezeichnet werden