: Neuer Streit um Demorecht
Bei der Suche nach geeigneten Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus ist der Streit über Einschnitte beim Versammlungsrecht neu entbrannt. Entsprechende Gesetzentwürfe der Unions-Bundestagsfraktion und des Landes Berlin halte er für „überflüssig“ und „in Teilen für verfassungswidrig“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gestern auf einem Symposium der Humboldt-Universität. Dagegen mahnten der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sowie Innensenator Eckart Werthebach (CDU) auf derselben Veranstaltung Einschnitte beim bestehenden Demonstrationsrecht an. Werthebach sagte, im Kampf gegen den Rechtsextremismus sehe er zu einer Verschärfung des Demonstrationsrechts keine Alternative: „Das Versammlungsgesetz muss geändert werden.“ Er fügte hinzu, ein entsprechender Gesetzentwurf des Landes und der CDU-Bundestagsfraktion sei auch nicht durch die jüngste, schärfere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe überholt. DDP
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