Neuer Senator für Stadtentwicklung: Müller macht Mietern Mut
Der neue Stadtentwicklungssenator stoppt geplante Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen
E in solches Signal hätte man sich von seiner Vorgängerin auch gewünscht. Indem Michael Müller gegenüber den Berliner Wohnungsbaugesellschaften einen vorläufigen Mietenstopp durchsetzt, zeigt der neue Stadtentwicklungssenator, dass er verstanden hat. Immer mehr Berlinerinnen und Berliner ächzen unter der wachsenden Mietenlast. Ingeborg Junge-Reyer dagegen hatte nicht verstanden. So weckt Müller die Hoffnung, dass ein rot-schwarzer Senat in der Mietenpolitik aktiver sein könnte als ein rot-roter.
Bislang kaum Kontrolle
Dazu gehört aber mehr als ein kleiner Aufschub von Mieterhöhungen. Entscheidend wird sein, wie die landeseigenen Gesellschaften mit ihren 270.000 Wohnungen künftig mietenpolitische Verantwortung buchstabieren. Bislang haben Howoge und Co. eher ausgeschöpft, was auszuschöpfen war - und darauf hingewiesen, dass sie vom Gesellschafter, dem Land Berlin, schließlich angehalten seien, wirtschaftlich zu arbeiten. Das Land wiederum nahm seine Kontrollfunktion kaum wahr. Nur zwei Zielgespräche gab es pro Jahr mit Junge-Reyer.
Nun will der Senat die Geschäftsgrundlage mit "Zielvereinbarungen" auf eine solidere Grundlage stellen. Gut so. Aber nicht einfach. Der Wunsch, künftig flexibler auf die Einkommenssituation der Mieter zu reagieren, muss so abgesichert werden, dass die Gesellschaften nicht nach Gusto definieren können, wer mieterhöhungstauglich ist und wer nicht.
Eine Alternative dazu gibt es nicht. Sie hieße weiterwurschteln. Offenbar ist das nicht der Stil des neuen Senators.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!