Neuer Präsident der Bundesnetzagentur: Röslers Wunschkandidat
Über die Besetzung dieses Spitzenpostens war lange spekuliert worden. Nun soll ein parteiloser Experte an die Spitze der Bundesnetzagentur rücken.
BERLIN dpa/taz | Neuer Präsident der Bundesnetzagentur wird der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jochen Homann. Ein Sprecher der Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte entsprechende Vorabberichte in den Medien.
Homann sei von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen worden. Er löst damit den bisherigen Präsidenten Matthias Kurth ab, dessen zweite Amtszeit Ende Februar 2013 abläuft. Kurth ist SPD-Mitglied und war zehn Jahre im Amt. Zuvor hatte es geheißen, in der Koalition gebe es Bestrebungen, den Spitzenposten mit einer Schwarz-Gelb nahestehenden Person zu besetzen.
Die Position des Präsidenten der Bundesnetzagentur sei eines der wichtigsten Ämter zur Umsetzung der Energiewende, betonte der Ministeriumssprecher. "Jochen Homann ist ein fachlich allseits anerkannter Experte für Energiefragen und eine hervorragende Besetzung für die Position."
Wie aus Regierungskreisen verlautete, hatten sich die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP zuvor darauf verständigt, dass Rösler wegen der Ressortzuständigkeit für die Bundesnetzagentur einen Vorschlag für den Posten des Präsidenten machen solle.
Experte statt Politiker
Die Financial Times Deutschland berichtete, der 1953 geborene Homann sei Röslers Wunschkandidat gewesen. Der Minister habe das Schlüsselamt für die Umsetzung der Energiewende mit einem Experten und nicht mit einem Politiker besetzen wollen.
Der Volkswirtschaftler Homann war erstmals 1982 in des Bundeswirtschaftsministerium gewechselt, wo er mehrere Jahre als Referent tätig war. Verschiedene Positionen, unter anderem in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EG in Brüssel und dem Kanzleramt folgten. Seit 2001 ist er jetzt wieder im Wirtschaftsministerium. In den 1980er Jahren war zwischenzeitlich auch Redenschreiber bei den damaligen Wirtschaftsministern Martin Bangemann (FDP) und Helmut Haussmann (FDP).
Die Entscheidung für die Besetzung des Chefsessels bei der Bundesnetzagentur kommt überraschend. Vor einigen Tagen hatte sich der Beirat der Netzagentur nicht auf einen Kandidaten als Nachfolger für Kurth einigen können. Mehrere Zeitungen hatten in den vergangenen Tagen den Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, Gerold Reichle, als möglichen Nachfolger benannt. Als weitere mögliche Kandidaten waren zuvor bereits der CSU-Sozialpolitiker Johannes Singhammer und die frühere baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) gehandelt worden.
Die Netzagentur mit ihren 2.500 Mitarbeitern ist für die Kontrolle der Strom-, Gas-, Bahn- und Telekommunikationsmärkte zuständig. Sie wacht über den Ausbau der Stromnetze, kontrolliert und plant den Kraftwerkspark und damit die gesamte Stromproduktion in Deutschland. Die Behörde ist dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt. Die Entscheidung über die Benennung des Präsidenten liegt bei der Bundesregierung.
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