: Neuer Maulkorb für die Presse?
Saarbrücken (ap) - Der saarländische Justizminister Arno Walter hat sich dafür ausgesprochen, Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu überdenken, nach denen die Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke aus laufenden Verfahren strafbar ist. Im Saarländischen Rundfunk sagte Walter zwar habe sich diese Vorschrift bewährt, die die Unbefangenheit der Beteiligten gewährleisten und Beschuldigte vor Vorverurteilungen schützen solle. Dennoch könne man darüber nachdenken, ob es sinnvoll sei, sie bestehen zu lassen. Es sei nämlich „völlig klar, daß man diese Norm auch umgehen kann, indem man nicht wörtlich berichtet“. Walter rechtfertigte die Ermittlungsverfahren gegen Journalisten, die aus dem Gutachten zum Fischsterben in der Saar 1986 zitiert hatten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
