Neuer Anlauf für das Endlagergesetz: Die Mindestkriterien fehlen
Umweltminister Altmaier will einen neuen Entwurf zum Atomendlagergesetz vorlegen. Entscheidende Streitpunkte mit der Opposition bleiben bestehen.
BERLIN taz | Nachdem die parteiübergreifenden Konsensgespräche über ein Endlagergesetz Anfang Oktober zunächst gescheitert waren, unternimmt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einen erneuten Einigungsversuch. Ein neuer Gesetzentwurf sei so gut wie fertig und werde voraussichtlich schon an diesem Dienstag an die Vertreter der Bundesländer übermittelt, hieß es am Montag aus Ministeriumskreisen.
Falls dieser auf Zustimmung stoße, könne das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden, hofft man im Ministerium. Doch dass es dazu wirklich kommt, scheint derzeit wenig wahrscheinlich. Denn nach taz-Informationen werden mehrere Streitpunkte, die bei der Absage der letzten Verhandlungsrunde durch SPD und Grüne zentral waren, durch den neuen Gesetzentwurf nicht gelöst.
So bleibt weiterhin offen, wie viele potenzielle Endlagerstandorte am Ende unterirdisch erkundet werden. Auch sind im Gesetz weiterhin keine Mindestkriterien für Endlagerstandorte vorgegeben. Grüne und SPD hatten gefordert, die Ergebnisse des unter Rot-Grün eingerichteten Arbeitskreises Endlagerung (AK End) zur Grundlage zu machen.
Bewegung gibt es hingegen offenbar bei der Behördenstruktur: Hier sollen nach taz-Informationen das Bundesamt für Strahlenschutz als Endlagerbetreiber festgelegt und eine teilweise Übertragung dieser Aufgabe auf privatrechtlich organisierte Institutionen ausgeschlossen werden. Für die Aufsicht und die Erarbeitung von wissenschaftlichen Kriterien soll ein neues Bundesamt geschaffen werden.
Gorleben bleibt im Rennen
Die Verhandlungen über einen Neustart der Endlagersuche laufen seit einem Jahr. Zuletzt hatten sich Regierung und Opposition gegenseitig vorgeworfen, Fortschritte zu blockieren. Neuer Streit droht nun zum Thema Gorleben: Nach bisherigem Verhandlungsstand soll der umstrittene Salzstock als potenzieller Endlagerstandort im Rennen bleiben, aber keine Sonderrolle erhalten.
Doch diese Zusage werde vom Umweltministerium nicht eingehalten, kritisierte die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl: „In Wahrheit wird hinter den Kulissen die Sonderstellung von Gorleben massiv ausgebaut“, sagte sie. Wie eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeige, werde mit Hochdruck an der Fertigstellung einer „vorläufigen Sicherheitsanalyse“ für Gorleben gearbeitet; wesentliche Teile davon sollen noch im Oktober abgeschlossen werden.
Diese Sicherheitsanalyse ist umstritten, weil sie in wesentlichen Teilen vom ehemaligen Vattenfall-Atommanager Bruno Thomauske durchgeführt wird und als wichtiger Schritt zur Durchsetzung von Gorleben als Endlagerstandort gilt. Kotting-Uhl fordert Altmaier auf, die Arbeiten daran sofort abbrechen zu lassen: „Sonst setzt er die verbleibenden Verhandlungschancen aufs Spiel.“
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