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Datentransfers in die USANeuer Ärger für Facebook und Co

BERLIN/DUBLIN | Nach der gekippten Safe-Harbor-Vereinbarung droht Unternehmen, die Nutzerdaten in die USA übermitteln, neues Ungemach. Denn die irische Datenschutzbehörde will auch gegen eine beliebte Safe-Harbor-Alternative vorgehen: die sogenannten Standardvertragsklauseln. Die verwenden aktuell viele Unternehmen als Rechtsgrundlage, um persönliche Daten europäischer Nutzer in die USA zu übermitteln. Kippt der Europäische Gerichtshof – wie bereits Safe-Harbor – die Klauseln, wird es für Unternehmen schwierig.

Dass die irischen Datenschützer überhaupt gegen die Klauseln vorgehen wollen, teilten sie Max Schrems mit – der hatte sich einst gegen die Datenübermittlung von Facebook beschwert und damit letztlich die Safe-Harbor-Vereinbarung zu Fall gebracht. Schrems geht nun davon aus, dass das Gericht auch die Standardvertragsklauseln kippt. Der Jurist hatte bei seinem Vorgehen gegen Facebook argumentiert, dass die Daten europäischer Nutzer in den USA nicht vor ausufernden Überwachungsmaßnahmen geschützt seien. (taz, dpa)

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