: Neue schwammige Formel
betr.: „Was tun mit dem Asylrecht“, taz vom 3. 12. 99
Da bläst Innenminister Schily zum Angriff auf den grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf Asyl, und Frau Tönnies, Juraprofessorin in Bremen, stößt gleich in dasselbe Horn, und nur die anscheinend unabgeklärte Basis der Grünen hat sich mit der Abschaffung des Asylrechts noch nicht abgefunden. Aber leider haben sich die Zeiten geändert, und das muss die grüne Seele – wer oder was das auch immer ist – eben noch lernen.
Der Rechtsanspruch auf Asyl lässt sich eben nicht mehr halten, da muss es doch genügen, schwammig zu fordern, die Bundesrepublik „verpflichtet sich, in besonders großzügiger Weise politisch Verfolgten Asyl zu gewähren.“ Das tut sie ja trotz des in Resten noch bestehenden Rechtsanspruchs auf Asyl heute schon nicht mehr! Wie sollte eine neue schwammige Formel im Grundgesetz da zu einer Umkehr der Asylgewährung führen? [. . .] Heinz-Dieter Simon, Menden
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