Neue Zahlen zu rechten Straftaten: Hakenkreuze kein Kinderstreich
Sachsen-Anhalt korrigiert die Bilanz politisch motivierter Straftaten: Die Zahl rechtsextremer Delikte ist demnach erneut gestiegen.
DRESDEN taz In Sachsen-Anhalt ist die Zahl rechtsextremer Delikte erneut gestiegen. 2007 wurden 1.350 politisch motivierte Straftaten von rechts registriert, 110 mehr als im Vorjahr. Die politische Kriminalität von links ging um 80 Fälle auf 211 zurück. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) stellte am Dienstag die korrigierte Jahresbilanz vor.
Die Bilanz war mit besonderer Spannung erwartet worden, weil noch im November des Vorjahres manipulierte Zahlen des Landeskriminalamtes für Aufsehen gesorgt hatten. Tendenziell nehmen Propagandadelikte zu, während die Zahl der Gewalttaten um ein Drittel sank. Hövelmann erinnerte an die bereits eingeleiteten Polizeimaßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, darunter eine neue Richtlinie und die Einrichtung von Staatsschutz-Bereichen in den einzelnen Polizeirevieren.
Vom Landeskriminalamt waren zunächst etwa 300 rechtsextreme Propagandadelikte des ersten Halbjahres 2007 einer anderen Kategorie von Straftaten ohne politische Motivation zugeordnet worden. Dazu zählten etwa Hakenkreuzschmierereien, die "auch von Kindern stammen könnten", so die Argumentation des LKA. In der Folge fiel die Bilanz rechtsextremer Delikte, die 2006 noch drastisch angestiegen waren, wieder günstiger aus. Innenminister Hövelmann, der selbst auf die Ungereimtheiten hingewiesen hatte, nannte das Vorgehen "haarsträubend".
LKA-Chef Frank Hüttemann nahm daraufhin seinen Hut. Am 11. Februar wies er jedoch vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss zu Polizeipannen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus Vorwürfe zurück, er habe die Statistik geschönt. Wegen vieler Unklarheiten bei der Bewertung von Delikten seien den Polizeidirektionen lediglich "Auslegungshilfen" gegeben worden. Er sehe sich als "Bauernopfer" des Innenministeriums, das einen Schuldigen gebraucht habe.
Bereits Ende Januar hatte die Mobile Opferberatung ihre alarmierende Jahresbilanz rechter Gewalt 2007 gezogen. "In Sachsen-Anhalt ereignet sich statistisch alle zwei bis drei Tage eine rechte oder rassistische Gewalttat", sagte eine Sprecherin. 151 physische Übergriffe zählte die Opferhilfe, 20 mehr als die Statistik des Ministeriums. Verstärkt gehe diese Gewalt von Veranstaltungen der Nazis aus und richte sich besonders gegen Treffpunkte alternativer oder nicht-rechter Jugendlicher.
MICHAEL BARTSCH
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