: Neue Vorwürfe gegen Schelter
POTSDAM dpa ■ Gegen den seit Wochen wegen eines angeblichen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit in der Kritik stehende Brandenburger Justizminister Kurt Schelter (CDU) sind neue Vorwürfe laut geworden. Schelter habe es auch sonst mit der Gewaltenteilung nicht sehr genau genommen und systematisch Entwürfe und mündliche Anfragen der CDU-Landtagsfraktion erstellen und dafür seinem Abteilungsleiter sogar Muster zukommen lassen, schreibt der Spiegel. Sollte dies stimmen, könnte der Minister in Bedrängnis geraten. Schließlich, so das Nachrichtenmagazin, habe das Potsdamer Innenministerium unlängst auf eine kleine Anfrage der PDS erklärt, Absprachen zwischen Regierung und Fraktion dürften „in keinem Fall so weit gehen, dass wesensbestimmende Merkmale der betroffenen Funktionsbereiche angetastet werden“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
