: Neue Vorschriften unschuldig
■ betr.: „Experten lassen Atomno velle durchfallen“, taz vom 30.10. 97
[...] Die Atomkraft ist unbeherrschbar. Wir Atomkraftgegner lehnen sie ab, weil der Vorrang der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zwangsläufig schon immer zugunsten wirtschaftlicher Interessen der Atomfirmen geopfert wurde. Die neuen Vorschriften sind da völlig unschuldig.
Es ist doch für alle Atomkraftgegner immer wieder eine schmerzliche Erfahrung gewesen: Genehmigungsverfahren, in denen sie aufgrund dargestellter Risiken und Schadensfolgen ihren Anspruch auf Schutz geltend gemacht hatten, entpuppten sich als Farce; die Erteilung der Genehmigungen hatte offensichtlich von vornherein festgestanden. Atombehörden und Gerichte sprechen es auch ganz unmißverständlich immer wieder aus, daß sie die wirtschaftlichen Interessen der Atomfirmen höher bewerten als die Schutzansprüche der Bevölkerung.
Die Atomnovelle schafft da also kein neues Recht, sondern stellt die seit langem praktizierte Rechtsauffassung nur noch einmal klar.
Die zur Verabschiedung anstehenden Vorschriften und ihre Anwendung können also nur verhindert werden, wenn ihnen die Rechtsgrundlage entzogen wird. Sie besteht in der Behauptung von der Rechtmäßigkeit der Atomkraft. Ihr muß widersprochen werden. Traute Kirsch, Beverungen
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