: Neue Tatversion im Solingen-Prozeß
■ Angebliche eidesstattliche Erklärung offenbar gefälscht / Berliner Türke soll Brandanschlag verübt haben
Düsseldorf (dpa/taz) – Eine dubiose eidesstattliche Erklärung hat gestern im Solinger Mordprozeß für Aufregung gesorgt. In der angeblich von einer Berliner Notarin per Fax an das Düsseldorfer Oberlandesgericht übersandten Erklärung beschuldigen mehrere Türken einen Landsmann, das Haus der Familie Genç in Brand gesetzt zu haben. Der in Berlin lebende Geschäftsmann Samek A. habe die Tat begangen, weil ein Mitglied der Familie Genç seine Ehefrau 1991 vergewaltigt habe. Der Erklärung zufolge soll die Familie Genç bei dem Geschäftsmann darüber hinaus mit 25.000 Mark verschuldet gewesen sein. Obgleich außer diesem Fax dem Gericht gestern mittag nichts weiter bekannt war, sprach der Vorsitzende Richter Wolfgang Steffen in einer spontanen Reaktion von einer „Bombe, die hier einschlägt“.
Bei dem Dokument handelt es sich jedoch offenbar um eine Fälschung. Die beiden angeblichen Unterzeichner bestritten, die Erklärung verfaßt zu haben oder mit der Angelegenheit etwas zu tun zu haben. Außerdem weist das Papier formale Fehler und Widersprüche auf.
Noch kurz vor der Verlesung des Faxes hatte sich der Angeklagte Christian R. erneut als Alleintäter bezeichnet. Nach den Worten des Anwalts der Familie Genç, Rainer Brüssow, ist der in dem Fax genannte Name der Familie Genç überhaupt nicht bekannt. Ein weiterer Anwalt der Familie wertete die Erklärung als Versuch „irgendwelcher Rechtsradikaler, in das Verfahren einzugreifen und kurz vor dessen Ende Verwirrung zu stiften“. Im Gericht stellte sich nach einiger Zeit heraus, daß der notarielle Beglaubigungsvermerk auf dem Fax mehr als ein Jahr zurückliegt. Warum es das Gericht erst jetzt erreichte, blieb unklar. Walter Jakobs
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
