: Neue Tarife erst im Juli?
■ CDU: Auf neue BVG-Chefs warten
Krisengespräch über die drohende Tariferhöhung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG): Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) wollte gestern am Rande der Abgeordnetenhaussitzung mit der SPD über sein heutiges Abstimmungsverhalten im Verwaltungsrat der BVG reden. Vor dem Gespräch wollte sich der Senator allerdings nicht dazu äußern, ob er die anstehende Entscheidung vertagen will. „Ich sage nichts“, antwortete er der taz. Allerdings deutete sich an, daß die SPD mit ihrer am Dienstag gestellten Forderung Erfolg haben könnte. Denn auch die CDU hält inzwischen eine Verschiebung der Tariferhöhung für denkbar. „Kann sein, daß die Fahrpreise erst zum April oder Juli kommenden Jahres erhöht werden“, sagte CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky auf Anfrage. Weil das Parlament für die Höhe der Tarife nicht mehr zuständig sei, müsse das Management der BVG zustimmen – doch diese Posten seien noch nicht besetzt. Auf die neuen Chefs sollte bei dieser wichtigen Entscheidung aber gewartet werden, sagte Landowsky weiter. Staatssekretär Ingo Schmitt (CDU) wiederum konnte sich eine Vertagung nicht vorstellen. Heute sei der letzte Termin, falls neue Tarife im Januar in Kraft treten sollen. Jede Veränderung müsse mit den Vertragspartnern, der Reichsbahn und den Verkehrsbetrieben des Umlandes, abgesprochen werden. Diese drängten auf höhere Preise.
Wie berichtet, will die SPD einer Tariferhöhung nur zustimmen, wenn der Verkehrssenator nachweise, daß die Bilanz der BVG anders nicht zu verbessern ist. Die SPD fordert neben dem Kassieren von Parkgebühren die Schaffung von Busspuren beziehungsweise die Beschleunigung des Busverkehrs noch bis Ende dieses Jahres. Durch den schnelleren Busverkehr könnten 120 Millionen Mark gespart werden, die Tariferhöhung bringe dagegen nur 50 Millionen Mark. Dirk Wildt
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