Neue Strenge nach dem 1. Mai: Polizei zieht ihre Hand zurück

Innensenator prüft nach den Mai-Krawallen Auflagen für linke Demos. Verbote denkbar. Polizei und Demo-Organisatoren beschuldigen sich gegenseitig

Kein Wunder, dass das Vertrauen flöten gegangen ist: Viele Polizisten und ein Demonstrant am 1. Mai in Kreuzberg Bild: dpa

Diskussion über Mollis

Die Frau, die am Abend des 1. Mai am Kottbusser Tor von einem Molotowcocktail getroffen wurde, hat Verbrennungen zweiten und dritten Grades, sagte Justizsprecher Michael Grunwald. Der Brandsatz hatte wie berichtet offenbar zwei Polizisten gegolten, diese aber verfehlt. Bei einem zweiten Vorfall soll gegen 0:35 Uhr ein Brandsatz in der Adalbertstraße auf Polizisten geworfen worden sein. Das Benzin habe die Beamten nicht getroffen. Bei beiden Vorfällen sind jeweils zwei Männer festgenommen worden, gegen die Haftbefehl wegen Mordversuchs ergangen ist. Über die Herkunft der Tatverdächtigen ist wenig bekannt. Grunwald sprach von drei Heranwachsenden im Alter von 18 und 19 Jahren sowie von einem 16-Jährigen. Zwei hätten das Gymnasium besucht.

In der linken Szene werden die Vorfälle in Internetforen heftig diskutiert. Die Verletzung der Frau durch einen Molotowcocktail sei die Tat von "Idioten" gewesen, schreibt ein Nutzer auf Indymedia. "Wer mehr Feuer will, soll Mülltonnen anbrennen, aber nicht ziellos Mollies werfen", heißt es an anderer Stelle. Manche begrüßten indes die Ausschreitungen als "öffentlichkeitswirksames Ziel, die staatliche Hoheit über die 18-Uhr-Demo nicht zu akzeptieren".

Martin Reill von der Antifaschistischen Linken spricht bei den Brandsatzwerfern von "jungen Perspektivlosen", die nicht in der autonomen Szene organisiert seien. Angesichts der Massen am 1. Mai würde in der autonomen Szene ein Einsatz von Mollis als nicht verantwortbar betrachtet. PLU, KO

Die Zeiten, in denen die Polizei bei linksradikalen Demonstrationen vertrauensvoll auf das Deeskalationskonzept der ausgestreckten Hand setzte, sind vorbei. Nach dem Gewaltausbruch vom 1. Mai habe sich die Lage grundsätzlich geändert, sagte die Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Nicola Rothermel, am Montag. Generell müsse jetzt bei jeder Demonstration aus dem linken Spektrum nachgedacht werden, ob Auflagen notwendig sind oder ein Verbot erwogen werden müsse. "Das muss für jede Demonstration neu bewertet werden. Wir haben eine neue Situation."

Nicht nur die Molotow-Cocktails-Angriffe auf Polizisten unterscheiden den diesjährigen 1. Mai von seinen Vorgängern. Gleich zu Beginn der revolutionären 1.-Mai-Demonstration kurz nach 18 Uhr waren Polizeieinheiten an einer Tankstelle mit Steinen und Flaschen eingedeckt worden. In den letzten Jahren hatten Ausschreitungen stets erst deutlich nach Abschluss der Demos begonnen.

Körting sprach von einem Rückschlag und einer neuen Qualität der Gewalt. Dennoch versicherte seine Sprecherin, dass am Deeskalationskonzept der rot-roten Landesregierung festgehalten werden solle. Auch Polizeipräsident Dieter Glietsch bezeichnete die die Kombination aus strategischer Zurückhaltung und schnellem Zugriff bei Gewalttaten "als alternativlos".

Doch das Grundvertrauen, das die Polizei zuletzt vor Protestmärschen der Linksradikalen hatte, ist mehr als angeknackst. Schon bei den Freiraumtagen im März waren ein Verbindungsmann der Polizei und eine Verkehrsstreife angegriffen worden. Solche Vorfälle würden in Zukunft verstärkt Eingang in die Gefahrenprognose finden, heißt es aus Sicherheitskreisen. Selbst Demonstrationsverbote seien denkbar. Auch für das Taktik der Polizei dürfte das Aufmuskeln der linken Szene Folgen haben. Eine Rückkehr zu verstärkten Vorkontrollen und Polizeispalieren ist denkbar. Kurzum: Die Zeiten, in denen die Polizei selbst bei vereinzelten Steinwürfen aus dem Zug heraus auf eine Beruhigung der Lage durch die Veranstalter vertraute, dürften vorbei sein.

Unterdessen erheben die Demo-Organisatoren schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Der Anwalt Sven Richwin, der im Auftrag von Kirill Jermak (Linke) die 18-Uhr-Demo angemeldet hatte, sagte, der Verbindungsbeamte der Polizei habe sich nach dem Demo-Start in Luft aufgelöst. Als die Demoleitung die Route aufgrund der sich zuspitzenden Stimmung abkürzen wollte, sei es ihm nur unter extrem erschwerten Bedingungen möglich gewesen, Kontakt zur Einsatzleitung zu bekommen. Bis der Einsatzleiter vor Ort die Frage mit dem Polizeipräsidium abgeklärt habe, sei weitere Zeit verstrichen, so Richwin. Die Unruhe im Zug sei so gewachsen. Statt erfahrene Berliner Beamte hinzuziehen, sei die Bundespolizei für die Demo zuständig gewesen. Deren Einsatzleiter habe im Stadtplan schauen müssen, wo eigentlich die Skalitzer Straße sei. "Ich will die Gewalttaten auf der Demonstration nicht kleinreden", so Richwin. "Aber die Polizei hat es uns teilweise sehr schwer gemacht, die eskalierende Stimmung aufzuhalten."

Polizeipräsident Glietsch weist die Vorwürfe zurück. Die Bundespolizei sei genauso kompetent wie die Berliner Polizei. Dem Veranstalter sei ein Ansprechpartner zur Seite gestellt gewesen. Nach den Angriffen auf Antikonfliktteams der Polizei sei der Beamte abgezogen worden, um ihn nicht auch noch zu gefährden. "Wer dafür sorgt, dass die Polizei mit Steinen und Flaschen beworfen wird, darf sich nicht wundern, wenn ihm später der Ansprechpartner fehlt."

Comments

[ickepunk]

ich denk das daß was 1.mai 09 in berlin passiert ist, erst der anfang war. es würd sich in den nächsten zeit, noch steigern,vorallem wenn die berliner regierung ihr vorhaben die 1mai demos in kreutzberg zu verbieten wirklich umsetzt, ich denke auch das sich diese "gewaltausbrüche" auch bald nicht mehr nur auf die 1mai demos beschränken werden,es wird auch auf jeder anderen demo zu schweren bzw schwersten ausschreitungen kommen.

[Lars]

"Die Zeiten, in denen die Polizei bei linksradikalen Demonstrationen vertrauensvoll auf das Deeskalationskonzept der ausgestreckten Hand setzte, sind vorbei."

 

Wann waren denn diese Zeiten? Seit ich auf linksradikale Demonstrationen gehe kenne ich nur das Eskalationskonzept der ausgestreckten Faust. Und das ist nicht erst seit gestern...

[Übermensch]

Interessant, wieviele Bullen, Nazis, Zombies, Wohlstandschauvinisten, Gehirnamputierte, Trolle, Politiker, Schwachmaten, Schreibtischtäter, Ziften und Systemschergen die taz lesen - ganz schön gruselig...

[olaf]

@ Stefan:

Ich bezweifel dass ihr Anliegen die Schönredung des Nationalsozialismus und der SA ist.

Aber genau dies tun sie wenn sie mit solch an den Haaren herbeigezogenen Vergleichen daherkommen.

Kritik bitte konstruktiv,aber hört auf mit so einem Schwachsinnsvergleich

 

@ shenanigans1983: niemand behauptet das Brandsätze eine Rechtfertigung hätten.

Aber ihre Argumente laufen darauf hinaus dass der Demonstrant eig ja nichts zu fürchten hätte.

Ich bezweifele dass sie oft auf Demos waren. Schon allein ihre Behauptung dass schwarze Klamotten kennzeichnend für Gewalttäter wären zeigt ihr Unwissen.

Noch darf man sich in der BRD kleiden wie man will. Nach ihrer Meinung rechtfertigt die Kleidung anscheinend sogar Präventivfestnahmen.

 

Wer immer noch leichtgläubig die strukturelle Willkür von Beamten auf Demonstrationen bestreitet hat entweder

keine eigene Erfahrung

will es nicht wahrhaben

verdammt naiv

 

Darüber hinaus ist Widerstand ein Recht, von welchem Gebrauch gemacht werden darf.

Nartürlich kann man Straftaten und Gewalt ablehnen, doch sollte man sich klar machen dass pazifistischer Widerstand in der heutigen Zeit ins Leere läuft.

Wem soll man es vorwerfen wenn Menschen in Anbetracht des Versuches von Staat und Polizei jeglichen Protest zu unterdrücken wütend werden?

[Bernd Schrecker]

Es ist an der Zeit wieder auf den Teppich zu kommen - ja, das werfen von Brandsätzen ist in jeglicher Hinsicht zu verurteilen, aus Schwarzgekleideten eine rotlackierte SA zu machen, aber mehr als realitätsfern. Zur Erinnerung, die SA war an mehreren zehntausenden Morden und Verfolgungen von politisch Andersdenken beteiligt - Schwarzgekleidete schmeißen Flaschen und Steine.

Zur Verhältnismäßigkeit dieser gerade stattfindenden Medienrandale können nur Vergleiche helfen: Was ist mit dem Polizisten, der auf dem G8-Gipfel einem Demonstranten mit dem Wasserwerfer gezielt das Auge weggeschossen hat? Was ist mit der Frau, die 2007 am 1. Mai auf dem Weg nach Hause von einem Bereitschaftspolizisten so verprügelt wurde, dass sie mit einem Rippenbruch ins Krankenhaus kam? Was ist mit dem Zivilpolizisten, der 2005 in Berlin mit seinem Schlagstock auf einer Antimilitaristischen Demo vor laufenden Kameras mehreren Demonstranten Knochen gebrochen hat? Diese Liste der jederzeit nachrecherchierbaren Ereignisse lässt sich fortsetzen ... - Was ist mit... Benno Ohnesorg, der bei einer Demonstration gegen den Schahbesuch erschossen wurde...

 

Die spannende Frage vielmehr ist, wem nützen Diskussionen über Verschärfungen von Demonstrationsrechten, wer waren die politischen Scharfmacher und welche üblichen Verdächtigen melden sich zu Wort. Dass ausgerechnet Schönbohm, der als Berliner Innensenator wesentlich mehr verpatzte 1. Mai's als Körting zu verantworten hat, mit einem Generalverbotsvorschlag von linken Demos kommt...

Nachtigall, ick hör dir trapsen...

[Stefan]

Es wird Zeit, dass die linken Demokraten einen klaren Trennstrich ziehen und die sog. Autonomen als das bezeichnet, was sie ist: eine rotlackierte SA!

[shenanigans1983]

Wo liegt die politische Botschaft im Molotow-Cocktail-werfen auf unbewaffnete Zuschauer? Selbst wenn er einem Polizisten gegolten hat, der bewaffnet war ist es eine Sauerei, so etwas tut man nicht! Darin liegt keine politische Botschaft, darin liegt einzig und allein der Tatbestand eines Verbrechens! Wenn Randale und Aggressionen gegen Unbeteiligte die politische Botschaft sein sollen, dann sehe ich keine Unterschiede zu den Botschaften der Nazis! Ich bin Gegner von Gewalt und toleriere diese nicht - egal ob von rechts oder Autonomen. Könnte die Meute irgendwelche Argumente vorlegen, bräuchten sie keine Gewalt, Gewalt ist Ausdruck von Schwäche und Feigheit. Ich finde es obendrein einfach langweilig immer die Polizei als den Sündenbock dazustellen. Ich hatte mit den Herren in Grün auch schon angenehmere Begegnungen. Demos auf denen sie uns mehrmals zu verstehen gaben, das sie sehr froh darüber sind, hier mit den Linken zu laufen, und nicht die Nazis schützen zu müssen, gegen die wir nämlich protestierten. Mag auch daran liegen, weil wir uns nicht schwarz vermummten, und Rucksäcke mit Brandsätzen dabei hatten, sondern friedlich bei der Grünen Jugend mitliefen. So wie man andere behandelt, wird man auch häufig selbst behandelt, und wenn man mich oder Leute aus meinem Block mit nem Brandsatz bewirft würde ich mich auch wehren.

[Sven]

Ja natürlich gibt es Gewalttätigkeit - leider überall - und diese Aussage entschuldigt auch davon nichts. Dennoch scheint es, das die härtere polizeiliche Gangart durchaus teilweise politisch motiviert sein könnte. Was gebe es denn für eine bessere Begründung, als genau auf diese Gewalt zu verweisen, um generell jeden Protest zu diffamieren. Herr Schlegel schauen Sie sich doch bitte folgenden Film an, falls nicht bekannt: "Gipfelstuermer - Die blutigen Tage von Genua" Doku des WDR u.a. zu finden auf youtube...

[tbn]

klingt ja irgendwie so, als hätte es vorher nie vorkontrollen gegeben und als hätte man die demonstranten mit samthandschuhen angefasst. beides ist unwahr, wenn man keine ahnung hat sollte man sich nicht äussern und wenn dann muss man schon so schreiben, das keine unwahrheiten impliziert werden.

 

und woher wisst ihr immer das die alle unpolitisch sind? habt ihr mit denen geredet, oder wollt ihr sie nur am thema vorbei kritisieren?

[Tom Meier]

Aufgemerkt: Die angedrohte härtere Gangart gegen linke Demonstrationen ist doch schon längst Realität. Demostreckenteilverbote, Spalierlaufen der Polizei im so gegannten Wanderkessel, der jede politische Vermittlung von Zielen und Inhalten unmöglich macht, Vorkontrollen bis auf die Unterhose, Flaschen und Dosenverbot, Seitentransparentbeschränkung auf 1,50 Meter, Hüpfverbot, Verbot von schnellem Laufen etc.

Herr Körting sollte sich bei Herrn Hass, dem Leiter der obersten Versammlungsbehörde in Berlin, einmal erkundigen, wie die gängigen Verfahren mit linken Demonstrationen in Berlin sind. Die so genannte ausgestreckte Hand gibt es doch nur medienwirksam beim 1. Mai - und bis vor kurzem trugen diese Händer noch Quarzhandschuhe.

[Torsten Schlegel]

Nach dem sachlichen Artikel kommen nun wieder Kommentare, die bestenfalls eine verquirlte Denkweise offenbaren. Da wird auf "Bekannte" zurückgegriffen und Behauptungen aufgestellt. Und natürlich ist auch die Polizei (die gepierct und tätowiert durch leidenschaftliches Auftreten für Aufmerksamkeit sorgt!!!) schuld, wenn andere Molotow Cocktails werfen.

 

Kühn ist es auch, über mangelnde Hilfe der Polizei zu jammern, wenn man unpolitischen Gewalttätern (zulasten von friedlichen Demonstranten) eine Plattform gibt und diese dann aus dem Ruder laufen. Ich würde mir von den Veranstaltern nur einmal etwas Selbstkritik wünschen.

[shenanigans1983]

Ach nee, laut Herrn Richwin ist also die Polizei schuld, wenn er seine Meute nicht unter Kontrolle hat? Bei aller Abneigung, die ich selbst gegenüber vielen Polizisten hege, in welcher Welt lebt der Mann eigentlich? Wie wäre es, wenn der Herr selbst gegenüber Krawallmachern keine Toleranz zeigen würde, anstatt die angeblich fehlende Kompetenz der Polizei dafür verantwortlich zu machen, das seine Gefolgsleute ihre Aggressionen nicht unter Kontrolle haben? Was für eine Argumentation ist das? Das ist, als würde ein betrunkener Autofahrer, der grade über eine rote Ampel gedonnert ist und dabei eine Frau angefahren hat argumentieren: "was wollt ihr eigentlich? Warum hat sie sich nicht schneller bewegt?"

 

Und jetzt tritt ein, was ich schon lange kommen sah: die Bevölkerung schaut wieder auf die Linken und sagt: "Ja was wollt ihr eigentlich? Also die Nazis sind immer schön ruhig, da gibts sowas nicht!" Schönen dank, an die autonomen Chaoten - ich bin selbst links, und da haben sie uns allen wirklich mal wieder einen Bärendienst erwiesen. Selbst schuld - um die nicht schade, aber um alle anderen, die friedlich auf linken Demos protestieren.

[christine rölke-sommer]

ich will doch hoffen, dass Jermaks anwalt sich auch mit diesem nicht nur dämlichen spruch ->

"Wer dafür sorgt, dass die Polizei mit Steinen und Flaschen beworfen wird, darf sich nicht wundern, wenn ihm später der Ansprechpartner fehlt." beschäftigen wird!

[bounce]

Eine Bekannte von mir die bei der Demo dabei war erzählte mir, dass neben 2 Molotov Cocktail Werfern die ganze Zeit 2 Zivilbeamte standen. Erst beim 2. Molotov Cocktail schritten sie ein, weil eine Demonstrantin verletzt wurde.

Die Behauptung:

die Zivilbeamten haben bewusst nicht verhindert, dass Cocktails flögen sondern schritten erst ein, als jemand verletzt wurde, da eine schwere Straftat vorlag und eine eskalierende Lage.

Auf die Frage warum sie so spät reagierten kam als Begründung, dass alles zu schnell ging, was aus Sicht vieler Zeugen schlicht falsch war.

Eine weitere interessante Info:

zur Demo waren etwa 200 Zivilbeamte präsent, fast alle gepierct, tätowiert, mit Rastas und viele unter ihnen die aktiv gegen die eigene Polizei Parolen schrien und sagen wir durch leidenschaftliches Auftreten Aufmerksamkeit erregten.