das wichtigste: Neue Spitze für Palästina

Hamas und Fatah einigen sich auf Schbeir als neuen Ministerpräsidenten. EU: Chance für Friedensprozess

GAZA/BRÜSSEL afp/dpa ■ Die radikalislamische Hamas-Bewegung und die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben sich auf einen Regierungschef für die angestrebte Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Der Expräsident der islamischen Universität von Gaza, Mohammed al-Schbeir, solle das Amt übernehmen, teilten Verantwortliche der Hamas und Vertreter aus dem Umfeld von Abbas mit. Schbeir gilt als Sympathisant der Hamas, gehört ihr aber nicht an. Nach Hamas-Angaben einigten sich beide Seiten auch über ein Programm der Regierung, die Ende November erwartet wird.

Die Einsetzung eines neuen Regierungschefs soll ein Ende des Boykotts der internationalen Gemeinschaft ermöglichen. Der Boykott gilt seit der Amtsübernahme der Hamas-Regierung im März; die USA und die EU betrachten die Hamas als terroristische Gruppe. Um die Isolierung der Palästinensergebiete zu beenden, hatte der bisherige Premier Ismael Hanijeh seine Bereitschaft zum Rücktritt bekundet.

Der 1946 geborene Schbeir sagte, bislang sei er nicht offiziell zur Übernahme des Postens aufgefordert worden. „Wenn dies der Fall wäre, wäre ich glücklich, meinem Volk zu dienen.“ Schbeir ist verheiratet und Vater von sechs Kindern. Der studierte Pharmakologe stand bis 2006 der islamischen Universität in Gaza vor, die als Hochburg der Hamas gilt.

EU-Chefdiplomat Javier Solana kommentierte gestern die Berichte über eine Nominierung von Schbeir: „Ich hoffe, das wird eine gute Chance sein, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bekommen, und dass dies den Friedensprozess voranbringt.“