Neue Sorgen nach der Bundeswehrreform: Leere Kasernen in Bayern
Am Mittwoch stellt de Maizière das Wehrreformkonzept vor. Die Bundeswehrreform hat CSU-Chef Horst Seehofer zunächst gestützt. Nun sorgt er sich um neue freiwillige Soldaten.
BERLIN taz | Erst am Mittwoch will Thomas de Maizière Details zur Bundeswehrreform vorstellen - nun hat der CDU-Verteidigungsminister einen Vorgeschmack darauf bekommen, wie kompliziert das Projekt werden kann. Denn schon murren die ersten über mögliche Folgen der größten schwarz-gelben Reform.
Das Murren kommt aus Bayern. "Nicht die Energiewende, die Bundeswehr ist meine mit Abstand größte Sorge", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Augsburger Allgemeinen. "Soldaten, Arbeitsplätze, Standorte - die Fragen sind ungelöst". Noch vor kurzem, als der Verteidigungsminister CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg war, hatte Seehofer die Reform demonstrativ gestützt. Kritik kommt nun auch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Man werde wegen der schleppenden Resonanz beim Freiwilligendienst bald vor leeren Kasernen stehen.
Leere Kasernen wird es wohl tatsächlich geben. Denn Ausgangspunkt der Reform ist der Einsparbedarf im Wehretat - zahlreiche Standorte müssen gestrichen werden. Dass sich davor gerade die Bayern sorgen, ist kein Zufall: Mit insgesamt 68 hat der Freistaat die meisten Standorte im Bundesländer-Vergleich, viele davon auf dem Land. Deutschlandweit gibt es rund 400.
Für de Maizière ergibt sich eine unangenehme Lage: Denn die Kommentare Seehofers sind erste Signale, die Reform entschärfen zu wollen. Im Verteidigungsministerium lässt man sich nichts anmerken - Seehofers Äußerungen kommentiert niemand. Grundätzlich sei bei der Reform aber zu beachten, dass "die Stationierungsfragen sich aus der Struktur ableitet - nicht umgekehrt", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Und über die Standorte werde erst im Oktober entschieden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung