: Neue SPD-Ost-Politik
■ Willy Brandt sprach gestern abend auf der zentralen Wahlveranstaltung der SPD im ICC
Mit großem Enthusiasmus wurde gestern abend der Ehrenvorsitzende der SPD Willy Brandt bei einer Wahlkundgebung der Partei im ICC empfangen. Vor etwa 4.000 Besuchern ging er auch auf die nebenan am gleichen Abend tagenden Republikaner ein. Ein guter Deutscher könne nicht sein, wer sich der Versuchung des Nationalismus hingebe. Walter Momper hatte zuvor seine Rede unterbrochen, als StudentInnen der TU ihre Streikforderungen vorlesen wollten. Sie bekamen Beifall.
Bemerkenswert an Brandts Rede war, welche Distanz er zu den Wahlkampfthemen seiner Partei einnahm. Allerdings: Mit dem Hinweis auf die Ergebnisse der KSZE-Konferenz betonte er, daß der SPD „in den kommenden Jahren erneut ein wichtiger Dienst für die Stadt“ zuwachse, vergleichbar der Zeit der Entwicklung der neuen Ostpolitik.
Bedeutsam war Brandts Stellungnahme zur DDR: Es „sollte nicht verwundern, wenn wir aufmerksam verfolgen, wie man auf den oberen Etage der DDR mit dem zu Rande kommt, was weiter östlich für richtig erkannt wird“. Gewiß wolle man nichts „vorschreiben“, aber - im Klartext - die Abwehr von Perestroika durch die DDR zwinge gewissermaßen zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung, die im bisherigen Schema der deutsch-deutschen Politik nicht vorgesehen sei. Gewiß formulierte Brandt vorsichtig und vieldeutig. Aber diese Formulierung war ein unübersehbarer Wink über die Mauer.
taz
(Ein ausführlicher Bericht folgt morgen)
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