Neue Runde im Brüter–Streit

■ Töpfer schwingt die Weisungskeule / NRW–Minister Jochimsen sieht keine Handlungsgrundlage

Berlin (taz) - Der Streit um den Kalkar–Brüter zwischen Bonn und Düsseldorf spitzt sich weiter zu. Töpfers unverhüllte Drohung mit der Keule der Bundes–Weisung wies gestern NRW–Wirtschaftsminister Jochimsen (SPD) postwendend zurück. Für ein Eingreifen von Töpfer zum Weiterbau des Schnellen Brüters gebe es „unverändert keine reale Grundlage“. Töpfer hatte gedroht, das Genehmigungsverfahren bald mit einer „verfahrenslenkenden Weisung beschleunigen“ zu wollen. Er wolle in das Verfahren eingreifen, wenn Jochimsen die von den Betreibern nach einer informellen Absprache mit der Bundesregierung Ende Dezember vergangenen Jahres modifizierte Teilerrichtungsgenehmigung 7/6 nicht bald erteile. Bei der insgesamt 17.Teilgenehmigung geht es nicht um die Einlagerung der Brennelemente, sondern unter anderem um bauliche Maßnahmen zur Außensicherung. Brisant wäre eine solche Genehmigung, weil mit jedem - auch zweitrangigen - Genehmigungsschritt das sogenannte „positive Gesamturteil“ für den Brüter automatisch erneuert würde. Damit wäre der Spielraum der NRW–Regierung, den Betrieb des Brüters am Ende doch noch abzulehnen, weiter eingeschränkt. Außerdem sei eine Genehmigung zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus „objektiven Gründen“ nicht möglich, weil „ein Teil der notwendigen Antragsunterlagen des Antragstellers und ein Teil der Sachverständigengutachten“ für den Antrag 7/6 noch nicht vorlägen. gero