Neue Pläne der FDP: Steuern senken, Soli streichen
Die Haushaltslage ist gut – in der FDP wird nun eifrig darüber nachgedacht, wie Steuersenkungen funktionieren könnten. Und falls es nicht klappt, gibt es Plan B.
BERLIN taz | Endlich könnte es klappen. So lange hat die FDP dafür gekämpft. Steuerentlastungen. Lange erschien ein Erfolg beim einzigen Thema der Partei aussichtslos, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem kleinen Koalitonspartner die Grenzen gezeigt. Doch jetzt scheint sich die Stimmung verändert zu haben. Durch die jüngste, erneut positive Steuerschätzung sehen Liberale die nötigen Spielräume.
"Jedem ist klar, dass in dieser Wahlperiode eine Steuersenkung passieren muss", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar. Er folgte damit dem, was seit dem Wochenende die gesamte Parteispitze in mehreren Interviews eingefordert hat.
Den Grund zum Optimismus hatte am Vortag Regierungssprecher Steffen Seibert mit einem kleinen Halbsatz geliefert: Es werde zu besprechen sein, sagte Seibert, wann es eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen geben könne. Für die FDP klang der Satz so schön wie lange kein Satz, der in der Regierungskoalition über die politischen Ziele der Liberalen gefallen ist.
Innerhalb der Partei sind nun jedenfalls die Rechenmaschinen angeworfen worden. Fünf Milliarden Entlastung sei die Untergrenze "plus X", heißt es aus Koalitionskreisen - 10 Milliarden die Obergrenze. Noch vor der Sommerpause werden sich die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sowie die Fraktionschefs (im Falle der CSU die Landesgruppenchefin) zusammensetzen und Details festlegen.
Ob es wirklich der ersehnte Erfolg für die FDP wird, ist dennoch fraglich. Denn eine Einkommenssteuerentlastung betrifft die Bundesländer und ist damit im Bundesrat zustimmungspflichtig. Dort hat schwarz-gelb keine Mehrheit und wäre auf die Opposition angewiesen. Ob die der FDP den Erfolg gönnen würde? "Ich möchte mal sehen, ob die SPD im Bundesrat wirklich eine Entlastung der unteren Einkommen verhindert", heißt es aus der Koalition. Aus der SPD war vor allem Spott zu hören: "Die FDP greift nach dem letzten Strohhalm", kommentiert Haushaltsexperte Carsten Schneider. Er mahnte, konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zur Schuldentilgung zu nutzen.
Für den Fall, dass die FDP-Pläne im Bundesrat scheitern sollten, gibt es bereits einen Plan B.: "Eine Absenkung des Solidaritätszuschlags ist eine denkbare Alternative", sagte Toncar.
Trotz aller Steuersenkungseuphorie mahnte er, parallel solle "man weiter über Sparmaßnahmen nachdenken". So könnten Subventionen bei Automobilunternehmen im Bereich Elektromobilität und beim Bundesamt für Zivildienst gekürzt werden. Auch das Elterngeld steht auf Toncars Streichliste: "Das Elterngeld hat für die Geburtenrate nichts gebracht."
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Gerichtsentscheidung zu Birkenstock
Streit um die Sandale