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Neue Partei am rechten RandIslamgegner formieren sich

Der Ex-CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz stellt die Linie seiner neuen Partei "Die Freiheit" vor. Die steht deutlich weiter rechts, als die künftigen Gründer zugeben.

Rene Stadtkewitz bei der Propaganda für seine Partei Bild: dpa

Eine "bürgerliche Partei" soll sie werden, eine "Anti-Parteien-Partei", liberal, nicht rechts von der CDU und verschlossen für extremistische Strömungen - so stellte der ehemalige CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz samt zwei Mitstreitern am Freitag seine neu zu gründende Partei vor.

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte Stadtkewitz zum Wochenbeginn ausgeschlossen. Aus der Partei ausgetreten war er bereits Ende 2009. Auslöser für den Ausschluss war seine Einladung an den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Stadtkewitz, der seine neue Partei nicht als rechtspopulistisch sieht, sitzt unter anderem im Vorstand der "Bürgerbewegung Pax Europa", die auf ihrer Website von einer "schleichenden Islamisierung Europas" spricht. Darüber hinaus wandte er sich gegen den Bau einer Moschee in Pankow.

Bei der Vorstellung am Freitag hatte Stadtkewitz zwei weitere zukünftige Mitglieder der Partei "Die Freiheit" mitgebracht: Der Pädagoge Marc Doll aus dem CDU-Ortsverband Bernauer Straße und das ehemalige Vorstandsmitglied der Piratenpartei Aaron Koenig.

Die von den dreien vorgestellten Inhalte erschöpften sich im Wesentlichen in den Bereichen Sicherheitspolitik, Zuwanderung und Integration. So forderte Stadtkewitz eine "konsequente Ausweisung" von Straftätern mit Migrationshintergrund und eine "Neuordnung der Zuwanderung, so dass sie diesem Land etwas nützt". Als Doll einen Anstieg von Straftaten beklagte, ging er auf Taten aus dem linksextremen, nicht aber aus dem rechtsextremen Spektrum ein.

"Bei solchen Aussagen zeigt sich die Scharnierfunktion, die Rechtspopulisten zwischen bürgerlichen Rechtskonservativen und Rechtsextremen einnehmen", erklärt Mathias Wörsching vom Verein für demokratische Kultur in Berlin. So werde beispielsweise bei der Zuwanderungsdebatte der Beitrag migrantischer Arbeitskräfte einfach ignoriert.

"Rhetorik und die bislang bekannten Inhalte entsprechen dem, was man in Europa als Rechtspopulismus kennt", sagt Wörsching. Dazu gehöre nicht nur eine "scharfe neoliberale Programmatik", die sich beispielsweise gegen Empfänger staatlicher Unterstützung richte. Sondern auch eine "Ethnisierung und Kulturalisierung von sozialen Problemen", wie Bildungsferne. Dazu komme die Agitation gegen Einwanderung.

Rechtsextremisten will Stadtkewitz nach eigener Aussage nicht in seiner Partei haben. Wer einen Aufnahmeantrag stelle, werde damit unterschreiben, keiner extremistischen Organisation anzugehören oder nahe zu stehen. Stadtkewitz kündigte an, dass die Gründung noch in diesem Jahr erfolgen soll. Seinen Sitz im Abgeordnetenhaus will er auch nach dem Ausschluss aus der CDU-Fraktion behalten.

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21 Kommentare

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  • L
    Lilly

    Hört sich an wie die Schweizerische Volkspartei oder die Partei für Freiheit in Holland, heißt ja auch schon fast genauso so.

     

    Ein gesundes Verhälnis zur Nation wollen die, wie gesund darf es sein bis zum KZ oder noch ein klein wenig kränklicher?

    Auf deren website erkennt man , dasd der Normalbürger duch angbeliche Mitbestimmung geködert werden soll.

     

    Stimmen werden die schon kriegen achdem Sarrazin den Boden gut bereitet hat. Manche Leute sehen sich gar in eime täglichen Dschihad auf Deutschlands Straßen ausgesetzt.Fallen die tot um wenn sie ein Kopftuch sehen?

    Komisch das nicht mal Bildzeitung von den täglich ermordeten Deutschen durch Dschihadkrieger berichtet? Man sollte doch neinen das wäre eine Meldung wert.

     

    Ich bin kein Freund des rückständigen, frauenfeindlichen Islam und auch sonst keiner Religion, aber was hier für irrationale Bedrohungsszenarien entworfen werden ist unglaublich.

     

    Wer immer noch denkt die Freiheit ist ausgerechnet am rechten Rand zu Hause, dem ist nicht mehr helfen.

    Für mich gibt es rechts der CSU keinen Zentimeter Platz mehr im demokratischen Spektrum. Die sind schon haarscharf am Rand.

  • N
    nachgedacht

    So viel islamophober Quatsch in den Kommentaren, dass man sich fragen muss, ob sich die selbsternannten Islam"experten" hier nicht mal ernsthaft mit dem Islam auseinandersetzen wollen (abseits von Nachrichten bzw. TV), ehe sie pauschal gegen ganze Bevölkerungsteile hetzen. Ein Anfang wäre zum Beispiel mal den Unterschied zwischen Islamismus und Islam zu erkennen UND zu begreifen. Im Christentum gibts ja auch nicht wenige fundamentalistische Strömungen. Die beste Religion - keine Religion.

  • Q
    Quatsch

    So ein Quatsch. Zwischen CDU/CSU und rechtem Rand ist noch sehr sehr viel Platz für eine demokratische, bürgerliche, liberal-konservative Partei. Ob man sowas wählen würde, ist was ganz anderes. Aber zumindest am rechten Rand bewegt sie sich nicht.

  • LR
    lucas rohleder

    @ max schneider

     

    du sprichst mir aus der seele. ich habe seit anbeginn grüne gwählt und stehe jetzt vor dem scherbenhaufen meiner politischen identität.

    die grünen sind wegen ihrer falschen islam politik einfach nicht mehr für mich wählbar.

    unsäglich traurig.

    eine gute neue partei sehnen sich viele herbei.

  • JM
    Jonas M.

    "Rhetorik und die bislang bekannten Inhalte entsprechen dem, was man in Europa als Rechtspopulismus kennt"

     

    Nein, dem, was man in Europa vollkommen unsachlich als sogenannten Rechtspopulismus *diffamiert*.

  • W
    willy

    Die "schleichende" Islamisierung Europas ist schon ziemlich weit vorangeschritten.

    Man muss schon blind und taub sein, um das nicht zu merken!

  • JR
    Josef Raddy

    Die Partei hat eine Schanierfunktion zu Rechten? Genauso könnte man argumentieren, dass die Linkspartei die wichtige Aufgabe der Scharnierfunktion zum Stalinismus und zur Diktatur erfüllt.

     

    Von einem Zeitungsartikel erwartet man mehr, als ein paar billige Polemiken.

  • KG
    Karl Gernholz

    Die Zeit ist Reif.

     

    Die Zeit ist reif, eigentlich schon längst überfällig, einer Partei das Leben einzuhauchen, die sich endlich schonungslos mit den verschleierten Absichten der Islamisten beschäftigt. Wenn Rene Stadtkewitz von einer schleichenden Islamisierung Europas spricht, hat er gelinde gesagt unter trieben. Die Islamisierung ist im vollen Gange und man bedient sich ganz offen der blauäugigen Elite in der Politik. Die politische Kaste, sowie ein Teil der Medien ist verzweifelt bemüht, die wahre Dimension des Gefahrenpotentials herunterzuspielen. Die Bürger in unserem Land haben keine Bodyguards, die sie schützen. Sie müssen den täglichen Dschihad aushalten. Stadtkewitz Forderung nach einer konsequenten Ausweisung von Straftätern mit Migrationshintergrund ist doch wohl selbstverständlich.

     

    Stadtkewitz sollte jedoch genauer nachdenken, wenn es um Deutsche Arbeitslose geht. Die sind nicht freiwillig arbeitslos, sondern von neo- liberalen Protagonisten in Politik und Wirtschaft aus Profitgier dazu gemacht worden. Er würde einen großen Teil an Wählerstimmen verlieren.

  • C
    cyril

    find ich toll, er wird ein Paar stimmen von der CDU und von der NPD abwerben und diese somit schwächen, das Potential eine grosse Partei zu werden, kann ich bei der "Freiheit" nicht prognostizieren. Warum zieht er nicht nach Bayern und geht in die CSU , ist doch im Grunde genommen die selbe Ideologie.

  • V
    vic

    Sie kriechen aus ihren Löchern...

     

    "Seinen Sitz im Abgeordnetenhaus will er auch nach dem Ausschluss aus der CDU-Fraktion behalten."

    Mit allen Vorteilen die das mit sich bringt.

     

    Dass so etwas möglich ist, ist ein Systemfehler- bei ihm und zahlreichen vergleichbaren Fällen.

  • FW
    Freie Wähler Berlin

    Liebe taz,

     

    es gehört wohl zu dem Irrsinn unserer mediengestützten Demokratie, dass man mit kruden Thesen (Sarrazin) oder schrägen Auftritten (Stadtkewitz) noch am besten Gehör findet. Warum berichten Sie nicht lieber mal über das radikaldemokratische Projekt der Freien Wähler, die sich im vergangenen Oktober bereits in Berlin gegründet haben? Ich nehme an, Ihre Leser interessieren sich spätestens an der Wahlurne mehr für die Freien Wähler, als für entlaufene und frustriert dreinblickende CDU-Rechtsabweichler. Dann wäre es aber für eine Berichterstattung zu spät ...

  • MS
    Michael Sternberger

    Man kann auf diese Partei durchaus gespannt sein, eins steht für mich fest: Der Zeitpunkt hätte es Sicht der Gründer nicht besser gewählt werden können. Wenn nun noch ein Parteiausschluss seitens der SPD an Sarrazin folgt, so kann ich mir vorstellen, dass diese Bewegung auch auf Bundesebene Erfolge feiern könnte. Man spürt momentan, dass sich der Wind etwas dreht.

     

    Was ich kritisieren muss, ist, dass die Partei schon im Vorfeld als rechtspopulistisch dargestellt wird. Ich schätze ihre liberale Ausrichtung eher links der eigentlichen CDU ein (sofern man den Anpassungstrend der Christdemokraten im letzten Jahrzehnt mal außen vor lässt). Die Grundziele der Freiheitspartei "mehr Demokratie und Meinungsfreiheit" lassen erstmal hoffen. Auf jeden Fall kann es meines Erachtens der Fregatte BRD nicht schaden, wenn sie ihre starke Linksneigung etwas ausgleicht.

     

    Grüße,

    S.

  • G
    Goldfalter

    Eigentlich schade, dass es nötig wurde eine neue Partei zu gründen, denn das spaltet und schwächt die bürgerlichen Parteien. Aber Herr Stadtkewitz ist ein mutiger,integerer Mann, mal sehen,was daraus wird.

  • B
    BECOOL

    Ob es die Partei der "Unzufriedenen" wird zeigt sich in Zukunft. Interessant wird es aber wenn eventuell die ein oder andere Politprominenz zu dieser Partei übertritt! Besser als die braunen Tölpel der NPD und DVU ist sie allemal!

  • H
    hans

    deutlich weiter rechts?

     

    wo hat die Autorin das her

  • E
    Europäer

    Tja, das sowas kommen wird und viele dieser neuen Partei ihre Stimme geben werden war abzusehen. Schaffen sie es tatsächlich dementsprechend parteiliche Strukturen zu schaffen und damit wählbar zu werden - sie werden unser politisches Gefüge dramatisch verändern. Schuld daran sind die sogenannten großen Volksparteien, die unfähig sind der Bevölkerung auf brennenden Themen befriedigende Lösungen zu bieten. Der Wähler, besonders in Ballungsgebieten, fühlt sich allein gelassen. Statt die Zeichen der Zeit zu erkennen, spielen Merkel und Gabriel ihr kleinkariertes Spielchen mit Sarrazin und Steinbach munter lustig weiter und verlieren so immer weiter schleichend Wähler für Wähler.

  • V
    verena

    ... oh, nein, bitte nicht! nicht noch mehr rechtskonservatismus! ... ich wette, diese partei bekommt irren zulauf, nach dem motto "das wird man doch noch sagen dürfen".

    ... böse ironie übrigens: vieles, was "freiheit" im namen trägt, scheint "rechts" zu sein: die "freiheitlichen" in österreich, die wochenpostille "junge freiheit" ... und jetzt diese partei ...

  • H
    hans

    Hohman, Nitsche, Merz, Koch und viele andere, jetzt Stadtkewitz und auch noch die Frau Steinbach.

     

    Nun bleibt nur noch Frau Aygül Özkan für den Bundesvorstand der CDU. Die ist dann "richtig" reformiert. Aber hat sie dann noch Wähler?

  • EG
    es geht schon wieder los!

    Und schon geht ihre Hetze wieder los, ich warte schon auf die Nazikeule!

  • MS
    Max Schneider

    "Rechts" und "Links" sind ohnehin Begriffe, mit denen man es viel zu einfach macht. Man kann auch sehr gut gegen den Islam sein, ohne gegen Ausländer zu sein - einfach deshalb, weil die islamische Kultur weltweit zu Zuständen führt - mit Gewalt, Diskriminierung und Hass - die man sich daheim nicht wünscht.

     

    Ich würde auch von linken Parteien eine Abgrenzung gegenüber dem Islam erwarten - denn haben sich die nicht auch mal Frauenrechte und individuelle Freiheit auf die Fahnen geschrieben? Alles Werte, die dem Islam fundamental entgegenstehen?

  • D
    dentix07

    "Als Doll einen Anstieg von Straftaten beklagte, ging er auf Taten aus dem linksextremen, nicht aber aus dem rechtsextremen Spektrum ein."

    Normalerweise ist es doch andersherum! Über rechte Gewalt wird hervorgehoben berichtet, linke Gewalt fast ignoriert, bzw. teilweise so gedreht, daß sie doch wieder der rechten Ecke zugerechnet wird!

    Manchmal schon erschreckend, was man sieht, wenn einem der Spiegel vorgehalten wird, nicht wahr?