: Neue Lottobeiräte
■ Drei SenatorInnen im Rat der „Stiftung Deutsche Klassenlotterie“: Limbach, Meisner und Schreyer
Der Senat hat gestern die neuen Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Deutsche Klassenlotterie bestellt. Zukünftig werden die Justizsenatorin Jutta Limbach, Finanzsenator Meisner und Umweltsenatorin Schreyer für den Senat über die Vergabe der Gelder entscheiden. Die VertreterInnen der Parteien sind noch nicht bestellt. Der Lottobeirat war kurzfristig arbeitsunfähig geworden, weil die bisherigen, noch vom CDU/FDP-Senat bestellten Mitglieder abberufen worden waren.
Auch die in der Koalitionsvereinbarung in Aussicht gestellte Selbstbedienung des Senats an den Lottomitteln soll bald umgesetzt werden. 50 Prozent der Überschüsse sollen jedes Jahr in den Landeshaushalt überführt werden. Im nächsten Jahr werden Überschüsse in Höhe von 100 Millionen erwartet.
Diese Koalitionsvereinbarung war auf Initiative der SPD zustande gekommen, war aber alsbald auch auf Zweifel in den Reihen der sozialdemokratischen Genossen gestoßen. Befürchtet wird auch von Seiten der AL, daß die Vergabe der Gelder über den laufenden Haushaltsplan und den Hauptausschuß jetzt bürokratischer und komplizierter wird.
SenatorInnen, die Sitze in Aufsichtsratsgremien innehaben, sollen zukünftig wieder mehr von ihren Tantiemen abführen. Eine entsprechende Initiative kündigte gestern der Innensenator an. Bislang mußte nur abgeführt werden, was den Betrag von 12.000 DM im Monat überstieg. Erst im letzten Jahr hatte der CDU/FDP-Senat die Summe erhöht. In Zukunft sollen die MandatsträgerInnen nur noch 1.500 DM pro Jahr selbst behalten dürfen.
bf
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