: Neue Diskussion um Versammlungsfreiheit
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat eine „ernsthafte Diskussion“ über mögliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gefordert. Vor dem Hintergrund zunehmender Demonstrationen in der Bundeshauptstadt, die teilweise ganze Citybereiche lahm legten, müssten notwendige Gesetzesänderungen erörtert werden, erklärte Werthebach gestern. Da die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht sei, könne eine Demonstration nach derzeitiger Gesetzeslage nur verboten werden, wenn von ihr eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe. Er habe jedoch zunehmend Zweifel, „ob diese höchstrichterlich bestätigte Rechtsauffassung für Großstädte im gleichen Maße angemessen ist wie für vereinzelte Demonstrationen in ländlichen Gebieten“, betonte der Senator. Werthebach plädierte dafür, diese Fragen, denen ein komplizierter Güterabwägungsprozess zu Grunde liege, sowie die dazu ergangene Rechtsprechung „im politischen Raum ernsthaft“ zu diskutieren. Eine erneute Debatte über die Ausweitung des Bannmeilengesetzes sei dagegen wenig hilfreich, da dieses lediglich den Schutz des Parlaments zum Gegenstand habe. ADN
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