Neue Bildungspolitik: CDU-Experten setzen auf Kita

Die CDU will sich in der Bildungspolitik neu aufstellen: Künftig soll es ein verpflichtendes Vorschuljahr geben. Eine Kommission erarbeitet dazu Leitlinien.

Pläne der CDU: Alle Kinder sollen ein Jahr in die Vorschule. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Christdemokraten wollen auf ihrem Parteitag im Herbst bildungspolitisch eine Rolle vorwärts machen. Eine Parteikommission unter Vorsitz von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und des sächsischen Kultusministers Roland Wöller wird der Parteibasis vorschlagen, den Kindergarten als Teil des Bildungssystems anzuerkennen und die Kinder ein Jahr vor der Einschulung zum Besuch zu verpflichten.

"Wir wollen ein Vorschuljahr, welches den Kindergarten mit der Schule verzahnt", sagte Kommissionsvorsitzender Wöller der taz." Dies solle in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden. Ferner schlagen die Autoren vor, den Fetisch "Hauptschule" endgültig aufzugeben und in eine Oberschule zu integrieren. Des Weiteren wollen sie die Partei dazu bewegen, eine Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes anzustreben.

Die CDU-Kommission wurde im Januar vom Vorstand eingesetzt und soll für den Parteitag im November in Leipzig neue bildungspolitische Leitlinien erarbeiten. Am 26. Juni beraten der Bundesvorstand und das Präsidium über die Vorschläge.

Auch Schulstrukturen sollen vereinfacht werden

In ihrem Entwurf unter der Überschrift "Bildungsrepublik Deutschland" erneuern die Autoren die CDU-Forderung nach einem verpflichtenden Kitajahr und schlagen eine "gemeinsame Zuständigkeit für Kindergärten und Schulen in den Bildungsministerien der Länder" vor. "Wir haben Kindergärten jahrelang als Betreuungseinrichtungen wahrgenommen. Sie sind aber wichtige Bildungsinstitutionen", sagte Wöller. Ziel sei eine Bildungspolitik aus einem Guss.

Auch die Schulstrukturen wollen die Kommissionsmitglieder vereinfachen. Aus 26 unterschiedlichen weiterführenden Schularten sollen nach ihren Vorstellungen zwei werden: das Gymnasium und die Oberschule, die Real- und Hauptschule vereint. Mit dem vorgeschlagenen Modell verabschiedet sich die CDU-Kommission von der lange mit Verve verteidigten Hauptschule. Die CDU habe sich lange schwergetan, die demografische Realität zur Kenntnis zu nehmen, sagte Wöller. "Die Hauptschule ist in den Augen der Eltern heute eine Restschule."

Ein Zwei-Wege-Modell, wie es Sachsen seit 20 Jahren habe, sei sowohl sozial als auch demografisch gerechter. Er gehe davon aus, dass der Vorschlag innerhalb der CDU auf breiten Widerhall treffen werde.

Konsensfähig dürfte auch der Vorschlag der Parteikommission sein, die Schulen zu stärken. So weisen ihnen die Autoren neben dem Bildungsauftrag auch einen Erziehungsauftrag zu und regen den Ausbau von Ganztagsgrundschulen an. Im Entwurf heißt es: "Damit geht die Erwartung an einen pädagogisch strukturierten Tagesrhythmus einher."

Bildungsministerin Schavan will mehr Macht für den Bund

Nicht mehrheitsfähig dürfte dagegen der Vorschlag sein, das Kooperationsverbot im Grundgesetz wieder abzuschaffen. Seit der Föderalismusreform von 2006 ist es Bund und Ländern verboten im Bereich Schule direkt zusammenzuarbeiten. So muss das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien etwa über die Kommunen abgewickelt werden. Die Einzige, die derzeit dafür wirbt, dass der Bund im Schulbereich wieder mehr zu sagen habe, ist Bundesbildungsministerin Annette Schavan.

Doch selbst ihr Vertrauter Roland Wöller meint: "Ich brauche keine Grundgesetzänderung." Es gelte stattdessen die vorhandenen Kooperationsmöglichkeiten, beispielsweise in der frühkindlichen Bildung oder der Lehrerbildung, besser auszuschöpfen.

Auch eine Gruppe von Fraktionschefs unter dem thüringischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring wendete sich im Mai in einem Zehn-Punkte-Papier dezidiert dagegen. Für die Schulen seien die Länder zuständig, das müsse weiter gelten, sagte Mohring der taz. "Bildungspolitik gehört zum Markenkern der Länder, den lassen wir uns nicht herausschneiden."

Ob die Parteimitglieder dem Vorschlag nach einem verpflichtenden Kitajahr folgen, wagte Wöller ebenfalls nicht zu prognostizieren. "Das wird man sehen. Aber jede strittige Diskussion ist ein Fortschritt." Mache sie doch die Wichtigkeit von Bildungspolitik in der CDU deutlich.

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