: Neue Besen fegen gut
Berlin (taz) - Die vom Magistrat eingeleiteten Maßnahmen zur Demokratisierung und Umstrukturierung der Stadtverwaltung sind gestern auf heftige Proteste gestoßen. Etwa 1.000 DemonstrantInnen besetzten das Rote Rathaus. Hintergrund ist ein Beschluß der SPD-CDU-Koalitionsregierung, alle leitenden Posten in der Berliner Stadtverwaltung neu auszuschreiben. In einem Brief an die betroffenen Kommunalpolitiker hieß es, daß ihr Arbeitsverhältnis befristet werde. Wörtlich hieß es: „Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß ihr Arbeitsverhältnis endet, ohne das es einer Kündigung bedarf, wenn Sie auf Grund des bezeichneten Auswahlverfahrens nicht für die Stellenneubesetzung ausgewählt werden.“ Krüger nahm gestern diesen Brief wieder zurück. Die Demonstranten forderten die Rücknahme des Magistratsbeschlusses.
Dieser Beschluß sieht vor, daß alle Mitarbeiter höherer Gehaltsklassen ihre Stelle von sich aus zu kündigen hätten, um damit den Weg für ein Stellenausschreibungsverfahren frei zu geben. Damit sollten die „verkrusteten Verwaltungsstrukturen, die von einem Unrechtsstaat installiert wurden“, verändert werden. Falls der betreffende Mitarbeiter selbst kündige, könne er sich auf die frei werdende Stelle bewerben und hätte „große Chancen“, wieder auf dem Posten zu landen. Mit denjenigen, die das Verfahren ablehnten, würde dann ein „persönliches Gespräch gesucht“. Die Stellen sollen ab 15. Juli neu ausgeschrieben werden.
ccm
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