Neue Banken braucht das Land

■ Oberster Sowjet beschließt heute neues Unternehmensgesetz / Im Zuge der Justizreform erstmals Schritte gegen Amtspersonen möglich, die Rechte von Bürgern mißachtet haben

Moskau (dpa) - Unrentable Unternehmen in der UdSSR sollen in Zukunft geschlossen werden können. Falls ein Betrieb trotz Hilfsmaßnahmen auch unter den neuen ökonomischen Bedingungen Verluste machen werde, müsse er aufgelöst werden, sagte der sowjetische Regierungschef Nikolai Ryschkow am Montag zu Beginn der zweitägigen Sitzung des Obersten Sowjets der UdSSR. Die freigesetzten Arbeitskräfte müßten allerdings mit anderen Jobs versorgt werden. 13 Prozent aller sowjetischen Firmen hätten im vergangenen Jahr Verluste gemacht. Insgesamt stünden sie mit 40 Milliarden Rubel (108 Mrd. DM) in den roten Zahlen. Ryschkow erläuterte ein neues Unternehmensgesetz, das heute verabschiedet werden soll. Die Verwaltungsapparate in den Ministerien müßten „wesentlich“ verkleinert werden, sagte Ryschkow. In manchen Gebieten sei die Zahl der Abteilungen auf eine Unzahl angewachsen, in einigen Städten komme auf drei Einwohner eine eigene Verwaltungseinheit. Innerhalb der Wirtschaftsreform sei auch die Veränderung des Bankensystems „reif“. Es sollen sechs neue „unabhängige“ Banken gegründet werden. Die sowjetische Staatsbank erhalte dann die Rolle eines Wertpapier– und Zahlungszentrums, das auch das Geldsystem organisiere. Auf dem Plenum wurde zugleich bekanntgegeben, daß der ehemalige Parteichef der Sowjetrepublik Kasachstan, Dinmuchamed Kunajew, nicht mehr im Präsidium des Obersten Sowjets vertreten sein wird. Sein Nachfolger, der Russe Gennadi Kolbin, wurde in dieses Gremium gewählt. Ferner soll über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden, der gerichtliche Schritte gegen Amtspersonen ermöglicht, die Rechte von Bürgern mißachtet haben. In einem dritten Gesetzentwurf soll die „landesweite Erörterung wichtiger Fragen des Staatsinteresses“ geregelt werden.