: Netanjahu läßt PLO-Büros schließen
■ Faisal Husseini soll nicht mehr im Orienthaus in Ost-Jerusalem arbeiten. Palästinenser entscheiden heute über Staatsproklamation
Jerusalem/Ramallah (AFP/AP) – Einen Tag vor der geplanten Entscheidung des PLO-Zentralrats über den Termin für die Gründung eines Palästinenserstaates hat Israel gestern die Schließung von drei arabischen Einrichtungen in Ost-Jerusalem verfügt. Die Polizei habe die Anordnungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu überbracht, teilten die israelischen Behörden mit. Die drei Büros befinden sich im Orienthaus, dem Sitz der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Jerusalem.
Betroffen ist auch das Büro von Faisal Husseini, dem PLO-Vertreter in Ost-Jerusalem. Husseini hatte am Mittwoch ausländische Diplomaten im Orienthaus empfangen, ein Schritt, den Netanjahu als Angriff auf die reklamierte Souveränität Israels über Ost-Jerusalem verurteilte. Ebenfalls geschlossen werden soll das Büro des Beauftragten für ausländische Konsulate in Jerusalem, Scharif Chalid Scharif, sowie das Zentrum zur Dokumentation jüdischer Siedlungen in den Autonomiegebieten. Die Palästinenser können bis heute Einspruch einlegen.
Die 124 Mitglieder des PLO-Zentralrats sollen heute darüber entscheiden, ob am 4. Mai als Datum für die Ausrufung eines Palästinenserstaates festgehalten werden soll. An dem Tag läuft die in den Osloer Autonomieverträgen vorgesehene fünfjährige Übergangsperiode aus. Der Vorsitzende des Zentralrates deutete gestern an, das Gremium könne sich der Entscheidung durch eine Dauerdebatte entziehen. Die Sitzung könne Tage dauern, erklärte Salim Sanun, möglicherweise sogar über den 17. Mai hinaus – an dem Tag werden in Israel das Parlament und der Ministerpräsident gewählt.
